• Westerwelle wertet diplomatische Vertretung der Palästinenser in Berlin auf

    Bei seinem Besuch in Ramallah kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle an, die diplomatische Vertretung in Berlin aufwerten zu wollen. Aus der palästinensischen Generaldelegation wird eine diplomatische Mission, was eine Stufe unter einer Botschaft ist. Den symbolischen Akt der Aufwertung der Palästinenservertretung haben auch Frankreich und Großbritannien schon vollzogen. In der diplomatischen Praxis hat dieser Schritt keine Auswirkung. Die Entsendung eines Botschafters ist völkerrechtlich anerkannten Staaten vorbehalten. Deutschland erkennt die Palästinensischen Autonomiegebiete im Gegensatz zu 131 anderen Ländern nicht als eigenständigen Staat an.

    Trotz der geringen Auswirkung in der Praxis kann dieser Schritt als positives Signal gedeutet werden. Dadurch unterstreicht Deutschland seine Haltung zur Zwei-Staaten-Lösung und der damit Verbundenen Gründung eines palästinensischen Staates.

    Westerwelle appellierte an Israelis und Palästinenser, sich wieder zusammenzusetzen und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. “Wir unterstützen einen unabhängigen palästinensischen Staat”, sagte der FDP-Politiker. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Weg dahin führe aber nur über Friedensverhandlungen. Deutschland werde den Palästinensern weiter beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen. So stellt die Bundesregierung den Palästinensern 16 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe und Abwasserprojekte zur Verfügung, kündigte der Außenminister an.

     

    Quellen: Focus, Spiegel Online

     

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