• Wahl 2013 – Nahost in den Wahlprogrammen

    Von Tobias Pietsch

    Der Bundestagswahlkampf ist in der heißen Phase angekommen und überall platzieren die Parteien und KandidatInnen ihre Themen. Außenpolitik ist in der Regel im Wahlkampf und für die Wahlentscheidung nicht sonderlich relevant. Dennoch haben alle im Bundestag vertretenen Parteien etwas zu ihren Vorstellungen zukünftiger Außenpolitik in ihren Wahlprogrammen stehen. Wir haben uns angeschaut, was zum Thema Israel, Palästina und Nahostkonflikt in den Wahlprogrammen steht und sind überrascht, dass Israel sogar bei den Piraten Thema ist, allerdings anders als man denken mag.

    CDU/CSU

    Die Union erneuert ihre bisherige Haltung und unterstreicht insbesondere die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Ganz im Sinne Angela Merkels, die 2008 das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsraison bezeichnete. Wie das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden soll, das im Wahlprogramm steht, bleibt genauso unklar, wie die konkrete Bedeutung der Staatsraison.

    Die Union vertritt eine diplomatische, aber altbekannte Position. Neue Impulse lassen sich daraus nicht ableiten.

    „Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel

    Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.“

    zum Regierungsprogramm der CDU

     

    SPD

    Die SozialdomokratInnen widmen dem Thema zwar nicht mehr Platz, als die Union, schlagen jedoch konkrete Punkte vor. Zum einen soll der Friedensprozess mit Hilfe der USA wieder angestoßen werden, zum anderen soll Deutschland unter einer sozialdemokratischen Regierung eine Rolle bei der Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung spielen. Wie diese im Detail aussehen soll, bleibt offen. Mit dem Erfolg der Pendeldiplomatie John Kerrys und der Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist das erste Ziel der SPD fürs erste schon ohne ihr Zutun erledigt.

    Dafür, dass die SPD traditionell beansprucht immer auch international zu denken und zu handeln und erst im Mai im Beisein der israelischen Oppositionsführerin Shelly Jachimovic die Progressive Alliance als neues internationales Forum gegründet hat, hätte man durchaus weitere und konkretere Punkte erwarten können.

    „Wir werden gegenüber den Vereinigten Staaten auf einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess drängen Zentrales Ziel unser Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt – und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Deutschland hat einmal hohes Ansehen bei allen Konfliktparteien genossen. Dahin wollen wir zurück und unseren Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.“

    zum Regierungsprogramm der SPD

     

    FDP

    Die Liberalen verweisen als Teil der Regierung auf das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess und unterstreichen damit die Rolle ihrer Kabinettsmitglieder Guido Westerwelle und Dirk Niebel. Sie möchten fortsetzen, was Außen- und Entwicklungsminister der FDP im Nahen Osten erreicht haben. Wie die Union betonen sie sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung, als Grundlage ihrer Politik. Konkrete Schritte benennen sie nicht.

    Die Besonderheit im FDP-Programm ist die Erwähnung des Iranischen Atomprogramms. Eine atomare Bewaffnung gilt es mit diplomatischen Mitteln im Sinne der Sicherheit Israels und des gesamten Nahen Ostens zu verhindern.

    „Das deutsche Engagement im Nahostfriedensprozess werden wir unvermindert fortsetzen. Grundlage unserer Politik bleiben das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine ausverhandelte Zweistaatenlösung.

    Wir setzen uns mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein. Eine atomare Bewaffnung des Irans wäre nicht nur für Israel und die gesamte Region eine Gefahr, sondern für die ganze Welt.“

    zum Regierungsprogramm der FDP

     

    Bündnis 90/Die Grünen

    Obwohl die Grünen dem Thema des Nahostkonfliktes auch nicht viel mehr Platz einräumen als die anderen Parteien, stecken in dieser Passage viele konkrete Forderungen und Handlungsvorschläge. Die Grünen sind damit die einzigen, die sich zu detaillierten inhaltlichen Positionen bekennen: Ende der Besatzung, Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen durch die EU, Sanktionen und Anreize an beide Seiten mit dem Ziel Verhandlungen aufzunehmen, die Grüne Linie als Grundlage für Grenzverhandlungen und Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten.

    Auch wenn das durchaus international bekannte und größtenteils anerkennte Positionen sind, die sich wie die Kurzversion der Genfer Initiative oder anderer Vorschläge lesen, so ist doch bemerkenswert, dass die Grünen als einzige auch die Akteure im Nahen Osten selbst benennen. Während die anderen Parteien auf die USA verweisen, fordern die Grünen,  alle dialogbereiten Kräfte einzubeziehen und die Arbeit israelischer und palästinensischer NGOs zu unterstützen, die vertrauensbildende Maßnahmen fördern. Damit kommt zum ersten Mal die Akteursebene  der Zivilgesellschaft ins Spiel.

    „Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust folgt eine unverrückbare und dauerhafte Unterstützung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Wir wollen, gemeinsam mit der US-Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald einen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Eine Konfliktregelung wird nur aufgrundlage konsequenter Anwendung des Völkerrechts möglich sein. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl den Raketenbeschuss und Bombenanschläge auf Israel als auch die fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in Israel und Palästina unterstützen.“

    zum Bundestagswahlprogramm der Grünen

     

    Die Linke

    Obwohl oder vielleicht gerade weil die Linke sich häufig und kontrovers mit Israel und Palästina auseinandersetzt, findet sich speziell zum Nahostkonflikt nichts im Wahlprogramm. Die Linke belässt es bei allgemeinen Vorstellungen ihrer Außenpolitik, die sie als konsequente Friedenspolitik bezeichnet. Auf den Nahostkonflikt übertragen fordert die Linke den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und das Ende von militärischen Kooperationen, die derzeit in zahlreichen Bereichen stattfinden. Aktuellstes Beispiel sind gemeinsame deutsch-israelische Drohnenprojekte.

    Stattdessen setzt die Linke auf den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und Erhöhung der Mittel für diesen durch die Einsparungen aus der Bundeswehr.

    Israel wird lediglich im Zusammenhang mit Waffenexporten beiläufig erwähnt, welche nach Ansicht der Linken grundsätzlich verboten gehören.

    Unterm Strich findet sich nichts Konkretes mit direktem Bezug auf Israel und Palästina. Interessant ist jedoch der geforderte Ausbau des zivilen Friedensdienstes.

    „Friedlich und gerecht in der Welt. Nein zum Krieg

    Konflikte friedlich lösen – Auslandseinsätze beenden

    Wenn die Bundesregierung von »deutschen Interessen« spricht, sind fast immer wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffsicherung oder der Zugang zu Absatzmärkten gemeint. Um diese zu sichern, haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne offen militärische Mittel eingesetzt, mit Krieg gedroht und Krieg geführt. DIE LINKE stellt sich gegen jede imperialistische Politik und steht für eine konsequente Friedenspolitik.

    Deutschland und die EU sollen sich weder an Völkerrechtsbruch und Kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt! DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Außenpolitik ab.

    Wir wollen eine Neuausrichtung staatlicher Politik auf gewaltlose und sozial gerechte Friedensförderung. Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung ist dabei besonders wichtig. Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung in den Ländern des Südens sollen umfassend gefördert werden. Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der speziell ausgebildete Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, aufstocken. Die Zahl der derzeit 300 Friedensfachkräfte im Einsatz wollen wir bis 2017 auf mindestens 600 erhöhen. Finanziert werden kann das mit einem Teil der Gelder, die durch den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr eingespart werden. Wir wollen Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankern.

    Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten, Abrüstung vorantreiben

    Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert. Nur die USA und Russland sind im »Geschäft mit dem Tod« noch hemmungsloser als Deutschland. Deutschland gehört weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen, von Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern. Weltweit sind etwa 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, jeden Tag werden über 1300 Menschen durch Kleinwaffen getötet.“

    zum Bundestagswahlprogramm der Linken

     

    Piratenpartei

    Mit Außenpolitik haben sich die Piraten von Anfang an schwer getan und mussten sich dafür auch immer wieder Kritik gefallen lassen. Trotz der Ankündigung Schlömers nach seiner Wahl, die Piraten würden auch Positionen zum Nahostkonflikt finden, sucht man unter diesem Stichwort vergebens in ihrem Wahlprogramm. Sucht man jedoch nach Israel wird man fündig, allerdings an ganz anderer Stelle: nach israelischem Vorbild wird psychiatrisch geschultes Personal in Notrufleitstellen gefordert. Da soll noch mal einer sagen, es ginge immer nur um Netzpolitik.

    „Bundesweite Notrufnummer

    Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in allen Notrufleitstellen psychiatrisch geschultes Personal eingesetzt wird. Dieses soll eine kurzfristige Krisenintervention in psychischen Krisen ermöglichen, ähnlich wie dies bereits in Israel gehandhabt wird. Für psychische Notfälle soll es eine leicht zu merkende kostenfreie Rufnummer geben, die Anrufer mit der Leitstelle verbindet. Des Weiteren soll psychiatrische Notfallhilfe per E-Mail und SMS ganztags erreichbar sein.“

    zum Wahlprogramm der Piratenpartei

     

    Egal ob Zweistaaten-Lösung (CDU), Zwei-Staaten-Lösung (SPD), Zweistaatenlösung (FDP) oder Zwei-Staaten-Regelung (Grüne), das Ziel ist bei allen das gleiche. An den Grundsätzen der deutschen Nahostpolitik hat sich bei den Parteien, die schon einmal in Regierungsverantwortung waren, seit Jahren nichts Wesentliches geändert. Das Existenzrecht Israels ist unumstritten, ebenso wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat. Wie dieses Ziel jedoch erreicht werden soll, bleibt relativ vage. Lediglich die Grünen nennen konkrete Forderungen und machen Vorschläge, dass auch die dialogbreite Zivilgesellschaft einbezogen werden muss. Das ist die richtige Erkenntnis und notwendig, um langfristig einen stabilen Frieden zu erreichen. Denn sollten die aktuellen oder zukünftige Friedensverhandlungen erfolgreich sein, müssen die Ergebnisse von der Mehrheit beider Bevölkerungen mitgetragen werden. Deshalb ist es sinnvoll, Initiativen und NGOs zu unterstützen, die auf Verständigung und fairen Ausgleich aus sind. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag der Linken zu begrüßen, die finanziellen und personellen Ressourcen des zivilen Friedensdienstes aufzustocken. Die sogenannten Friedensfachkräfte aus diesem Programm leisten in Israel und Palästina wertvolle Arbeit, die es weiterhin zu unterstützen gilt.

    Eine nüchterne Erkenntnis bleibt dennoch: ist Außenpolitik an sich schon kein Thema,  mit dem man Wahlen gewinnt, so ist es der Nahostkonflikt noch weniger. Es entsteht der Eindruck, dass die Parteien, mit Ausnahme der Grünen,  hier lieber vage und allgemein bleiben, um weder den Freunden Israels auf der einen Seite, noch den Unterstützern Palästinas auf der anderen Seite Angriffsfläche zu bieten. Alle Parteien haben weit mehr zu diesen Themen zu sagen (vgl. Grafik der Suchergebnisse). Alle Parteien haben ihre politischen Stiftungen in Israel und Palästina und pflegen mehr oder weniger Intensive Partnerschaften zu israelischen Parteien, die SPD auch zur Fatah. Es ist zu befürchten, dass die meist unschön geführten Diskussionen der vergangenen Monate die fast alle Parteien betreffen, dazu geführt haben, dass diese sich gerade im Wahlkampf nur  zurückhaltend diplomatisch äußern. Ob die Anfrage der Grünen im Bundestag zu Siedlungsprodukten, ob die Waldpflanzaktion der SPD in der Negev und ihr Dialog mit der Fatah oder die Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb der Linkspartei zum Umgang mit Israel und Antisemitismus, keine der Parteien konnte davon profitieren – im Gegenteil.

    Deshalb bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl weitere und konkretere Vorschläge über eine deutsche und vor allem europäische Rolle im Nahen Osten präsentiert werden. Mit Blick auf die immer wichtiger werdende Rolle der EU und deren weitaus größeren Möglichkeiten, ist es erstaunlich, dass diese keinerlei Erwähnung in den Wahlprogrammen findet. Der Verweis auf die USA und eine deutsche Solorolle entspricht nicht der Vorstellung einer gemeinsamen Außenpolitik der EU.

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