• Newsletter November 2011

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    Editorial

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    kann man einen „normalen“ Newsletter schreiben, wenn der Verteidigungsminister, der Ministerpräsident und nun auch der Staatspräsident Israels von einem „wahrscheinlich in Kürze notwendigen“ Militärschlag zur Verhinderung des Baus einer iranischen Atombombe sprechen? Wir wollen es dennoch tun. Darin ermutigt fühlen wir uns durch eine Analyse Uri Avnerys. Er glaubt nicht, dass es tatsächlich zu einem Militärschlag Israels gegen den Iran kommen wird und er führt gute Gründe dafür an. Ob er Recht behält, wird auch davon abhängen, wie deutlich gerade Freunde Israels ihre Stimme gegen derartige Pläne erheben und ob sie zugleich bereit sind, mit mehr Nachdruck als bisher auf Kontrolle und Beschränkung des iranischen Atomprogramms hinzuwirken, auch wenn ihnen dies wirtschaftlich wehtun wird.

    In den vergangenen Wochen haben Israelis wie Palästinenser zwei Ereignisse bewegt: der Showdown um den palästinensischen Antrag auf Anerkennung als Staat und auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen sowie die Freilassung Gilad Shalits im Austausch gegen 1027 palästinensische Gefangene. Und die israelische Öffentlichkeit erlebte seit Juli bis zum letzten Oktoberwochenende etwas zuvor in der Geschichte des Staates nie Dagewesenes: massenhafte Sozialproteste. Eine halbe Million Menschen demonstrierten allein am 3. September für mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, ein finanziell besser ausgestattetes Gesundheits- und Bildungswesen, auskömmliche Renten. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission unter dem Wirtschaftsprofessor Trajtenberg hat Abhilfen vorgeschlagen. Die Regierung will diesen Vorschlägen grundsätzlich folgen und sie in den nächsten Jahren umsetzen. Doch die Proteste haben nicht aufgehört.

    Wie hängen Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen? Für welche Bevölkerungsgruppen sollen diese Forderungen gelten? Können sie ohne den überfälligen politischen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern verwirklicht werden? Und bringt die UN-Initiative der Palästinenser diesen Ausgleich näher? Dem gehen die von uns gesammelten Berichte und Kommentare nach.

     

     

    „Haltet mich zurück!“

    Uri Avnery meint, Israel werde den Iran trotz aller Drohgebärden nicht angreifen. Vor einem israelischen Schlag würden die USA gefragt und diese würden ihr Einverständnis verweigern. Die Straße von Hormuz, über die ein Drittel des weltweit verschifften Rohöls transportiert werde, sei zu wichtig, um sie kriegerischen Risiken auszusetzen. Auch werde wohl das Risiko eines Flächenbrandes in der Region und in der gesamten islamischen Welt für zu hoch gehalten.

    http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/avnery/1320356430/

     

    Palästina Mitglied der UNESCO – ein Scheinsieg?

    Viele Verlierer und einen Scheinsieger sieht die Süddeutsche Zeitung in der Entscheidung der UNESCO-Generalversammlung, Palästina als neues Mitglied aufzunehmen, siehe

    http://www.sueddeutsche.de/politik/unesco-nimmt-palaestina-auf-viele-verlierer-und-ein-scheinsieger-1.1178306

    An anderer Stelle befasst sich die SZ im Detail mit verschiedenen Strafaktionen wie der Einstellung der Beitragszahlungen an die UNESCO durch die USA, Kanada und Israel, dem Einfrieren von Hilfsgeldern für die Palästinensische Autonomiebehörde seitens der USA, der Beschleunigung des Baus weiterer Siedlungen durch Israel und, ebenfalls seitens Israel, dem Einbehalt von Steuer- und Zolleinnahmen, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen, vgl

    http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-unesco-offensive-der-palaestinenser-netanjahu-ordnet-ausbau-von-siedlungen-an-1.1178391

     

    „Soziale Gerechtigkeit heißt auch ein Ende der Besatzung“

    So überschreibt der bedeutende israelische Politikwissenschaftler und Träger des israelischen Staatspreises, Zeev Stern-hell, seinen Kommentar zur Sozialen Protestbewegung und ihren Forderungen in der Zeitung „Ha‘aretz“. Die Schlusssätze lauten: „Gerechtigkeit besteht nicht nur in dem Recht von Juden auf angemessene Wohnverhältnisse, sie schließt auch das Recht auf Freiheit für eine Nation unter Besatzung ein. Eine riesige Chance, das Gesicht von Israels politischer Kultur zu verändern und deren künftiges Gesicht zu entwerfen, wäre vertan, sollten sich die Fahnenträger des Protests ent-schließen, diese Wahrheit zu missachten“, siehe

    http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/social-justice-also-means-ending-the-occupation-1.380788

     

    „Nach der Stille“

    Jüngst kam der Film „Nach der Stille“, Erstling der jungen Regisseurinnen Stephanie Bürger und Jule Ott aus dem Umfeld des Cinema Jenin, in unsere Kinos. Der Dokumentarfilm zeigt die Begegnung und langsame Annäherung zwischen der Mutter eines palästinensischen Selbstmordattentäters und der Witwe des israelischen Opfers. Die entschließt sich, die Mutter des Attentäters in Jenin aufzusuchen. Woher der Anstoß dazu kam und wie dann der Dokumentarfilm entstand, ist eine äußerst spannende und anrührende Geschichte. Darüber berichtet Karin Steinberger in der Süddeutschen Zeitung, siehe

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/nach-der-stille-im-kino-es-war-als-wuerde-ich-ein-buch-schliessen-1.1145810

    Das Cinema Jenin, Kino, Kulturzentrum, Ausbildungs- und Experimentierstätte, ist vor rund einem Jahr wieder- bzw. neu-eröffnet worden. Das Projekt Cinema Jenin ist eine Frucht des Films „Das Herz von Jenin“ des Tübinger Dokumentarfilmers Marcus Vetter. In einem Interview mit dem Deutschlandradio vom August diesen Jahres blickt er zurück:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1522804/

     

    Juden und Palästinenser führen Touristen gemeinsam

    Die CNN-Reporterin Catriona Davies hat jüdische Israelis und Palästinenser getroffen, die in Jerusalem und im Westjordanland gemeinsame Führungen für Touristengruppen machen. Jede „Tour der Zwei Narrative“ wird gemeinsam von einem jüdischen und einem palästinensischen Guide geführt. In den Zweier-Teams sind frühere Siedler, frühere israelische Soldaten und frühere palästinensische Kämpfer zu finden. Die Guides bringen ihre persönlichen Lebenserfahrungen ein, um die Sichtweise ihrer Herkunftsgemeinschaft zu erklären. Was das für Menschen sind, und wie sie zur Auffassung kamen, es sei notwendig, Touristen nicht nur eine Sichtweise zu vermitteln, erfahren Sie hier:

    http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/08/26/israel.dual.narrative.tours/index.html?utm_source=Mondoweiss+List&utm_campaign=3fc68fcbb4-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email

     

    Daniel Barenboim erster Willy-Brandt-Preisträger

    Am 25. Oktober erhielt Daniel Barenboim aus der Hand des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel den erstmals vergebenen Willy-Brandt-Preis für herausragende Verdienste um Frieden und Versöhnung. Barenboim gründete 1999 zusammen mit dem amerikanisch- palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said das „West-Eastern-Divan-Orchestra“, in dem junge Musiker aus Israel, Palästina und weiteren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas zusammen spielen und in der Region wie auch weltweit auftreten. Dazu Sigmar Gabriel in seiner Laudatio auf den Preisträger: „ Mit Ihrer Musik, mit Ihren Reden und Ihrem Wirken schließen Sie die Kluft zwischen den Völkern. Vielleicht nur für einen Moment. Vielleicht auch nur ein Stück weit. Aber dieser Moment und dieses Stück sind unendlich wichtig. Denn er weist über den unhaltba-ren Zustand hinaus. Und dadurch spendet er den Menschen Hoffnung auf eine andere, bessere Zukunft.“ Gabriels Ansprache und Barenboims Erwiderung finden sich unter

    http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/18514/20111025_rede_pv.html

     

    EUPOL COP(P)S helfen Palästinensern bei der Olivenernte

    Der palästinensische Ministerpräsident hatte europäische Polizeibeamte, die in der Europäischen Polizeimission zur Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS) tätig sind, eingeladen, zu Beginn der Olivenernte am 13. Oktober palästinensischen Bauern beim Einbringen der Ernte zu helfen. Daran beteiligte sich auch ein Beamter aus Baden-Württemberg, der derzeit als „Training Adviser“ in Ramallah und Jericho Dienst tut. EUPOL COPPS sieht in dieser „Outdoor-Aktivität“ gemeinsam mit den Kollegen von der Palästinensischen Zivilpolizei ein Stück „Bürgernahe Polizeiar-beit“ und zugleich einen Beitrag zu mehr Sicherheit für die Bauern, so die Pressemitteilung

    http://www.eupolcopps.eu/content/eupol-copps-helps-palestinians-harvesting-olives

    Der Hinweis auf Sicherheit für die Olivenbauern hat einen ernsten Hintergrund. Nach Angaben des „Büros der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten“ sind im Jahr 2011 bis Anfang November nahezu 10.000 Bäume im Eigentum palästinensischer Bauern, vorwiegend Olivenbäume, gewaltsam durch israelische Siedler zerstört worden, siehe die Pressemitteilung des Büros

    http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_settler_violence_FactSheet_October_2011_english.pdf

     

    Blitzlichter

    Der Kommentator „Ad“ schreibt in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz regelmäßig Kurzkommentare. Drei davon sind hier wiedergegeben. Sie erhellen blitzlichtartig politische Ursache-Wirkungszusammenhänge zwischen verschiedenen Themen dieses Newsletters. Die Kommentare erschienen am 23.9.2011, 28.9.2011 und am 14.10.2011 auf Hebräisch. Ihre englische Fassung entnahmen wir den Newslettern von Gush Shalom. Diese Fassung liegt unserer Übersetzung zu Grunde.

     

    Keinen Anderen

    Ein souveränes Palästina

    In den Grenzen von 1967

    Ein Vollmitglied der Vereinten Nationen –

     

    Wir haben keinen

    Und werden keinen

    Anderen Partner für den Frieden haben!

     

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