• Newsletter Juni 2012

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    EDITORIAL

     

    In Israel und Palästina hat sich Entscheidendes ereignet:

    • Palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Zuletzt waren es rund 1600. Zwei der am längsten (77 Tage) Hungernden standen am Rande ihres Todes. In letzter Minute einigten sich Gefängnisverwaltung und Häftlinge auf einen Abbruch des Hungerstreiks gegen die Erfüllung wesentlicher humanitärer Forderungen der Häftlinge. Wir gehen auf die Hintergründe ein.

       

    • In einem Überraschungscoup zog der israelische Ministerpräsident den Antrag auf Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen zurück. Stattdessen holte er die größte Oppositionspartei Kadima ins Regierungsboot und schmiedete eine mächtige parlamentarische Mehrheit von 94 der 120 Abgeordneten. Wofür wird die Regierung ihre vergrößerte Macht und ihre erweiterten Spielräume nutzen?

       

    • Zwei Architekten von „Oslo“, der Israeli Yossi Beilin und der Palästinenser Achmed Qureia, erteilen ihren eigenen Plänen zur Realisierung einer „Zwei-Staaten- Lösung“ in Israel/Palästina eine radikale Absage. Wir fragen nach den Gründen und was stattdessen kommen könnte. Der Status Quo, also weitere israelische Herrschaft über das Gebiet, auf dem nach „Oslo“ ein palästinensischer Staat hätte entstehen sollen, wird keine Lösung sein. Die moralischen wie politischen Kosten für Israel wären zu hoch. Ehemalige israelische Soldaten führen ihren Mitbürgern den psychischen und moralischen Preis eines „Weiter so“ sinnfällig vor Augen. Ihrer Organisation „Breaking the Silence“ widmete der SWR eine jüngst preisgekrönte Reportage. Wir verlinken darauf.

    Im Mai feierte Israel den 64. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Palästinenser gedenken traditionell am Tag danach der Nakba (Katastrohe). Damit bezeichnen sie, was ihnen als Kehrseite der israelischen Staatsgründung an Leid widerfuhr und an Unrecht zugefügt wurde. Eine Schule in Jerusalem versucht, beiden Gesichtern ein und derselben geschichtlichen Ereigniskette gerecht zu werden. Wie das gehen kann, zeigt eine Reportage aus der „Hand-in-Hand-Schule“.

     

    „Damit ihre Stimmen gehört werden“

    so überschreibt die „New York Times“ ihren Bericht über den Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen. Sie sieht darin mehr als nur einen Kampf um Gefangenenrechte, nämlich einen möglichen Vorboten eines allgemeinen palästinensischen Aufbegehrens nach dem Vorbild der Aufstände in verschiedenen arabischen Ländern

    http://www.nytimes.com/2012/05/04/world/middleeast/palestinian-resistance-shifts-to-hunger-strikes.html?_r=2&pagewanted=2&utm_source=Mondoweiss+List&utm_campaign=929fb19ed0-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email

     

    Der „Spiegel“ hebt darauf ab, dass die Gefangenen ihre wichtigsten Forderungen nach verbesserten  Haftbedingungen durchsetzen konnten. Zugleich sieht er darin eine neue Strategie friedlichen palästinensischen Widerstandes, der jedenfalls  mit gewaltsamer Repression kaum erfolgreich begegnet werden könne, vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestinensische-gefangene-in-israel-beenden-ihren-hungerstreik-a-833149.html :

     

    Von den rund 5000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen sind rund 300 sogenannte Administrativhäftlinge. Der Kampf gegen die „Administrativhaft“  war ein wesentliches Motiv der Hungerstreikenden.  Administrativhaft  ist eine in westlichen Rechtsstaaten  – Guantanamo ausgenommen –  ungebräuchliche Möglichkeit, Menschen bis zu 6 Monate und danach  beliebig oft verlängerbar zu inhaftieren, wenn sie „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellen.  Darüber entscheidet in Israel zwar ein Richter, aber die geheimdienstlichen Erkenntnisse, auf denen die Gefahrenprognose beruht, müssen weder dem Betroffenen noch seinem Anwalt offengelegt werden. Auf diese Weise können Personen über Jahre in Haft bleiben, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen werden müsste, geschweige denn, dass sie hierwegen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt sein müssten. Details zu Recht und Praxis der israelischen Administrativhaft finden sich in einer von der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Addameer erstellten Untersuchung, vgl. http://www.addameer.org/files/Reports/en-addameer-administrative-detention-between-law-and-practice-december-2010.pdf

     

    Größtmögliche Mehrheit – wozu?

    Hat Ministerpräsident Netanyahu, als er überraschend die größte Oppositionspartei „Kadima“ ins Regierungsboot holte, eine Kriegskoalition gebildet?   Oder will er nur seine innenpolitischen Handlungsmöglichkeiten gegenüber seinen bisherigen Koalitionspartnern erweitern, etwa wenn es um den nächsten Haushalt und die wahrscheinlich wieder aufflammenden Sozialproteste geht? Drei weitere innenpolitische Klippen, an denen die bisherige Regierungsmehrheit hätte zerbrechen können, lassen sich vielleicht mit Hilfe des neuen Koalitionspartners leichter umschiffen: ein neues Wehrpflichtgesetz,  das auch Ultraorthodoxe einbezieht, eine Wahlrechtsreform, die die Hürden für Kleinstparteien erhöht, eine Räumung von zwei selbst nach israelischem Recht illegalen Kleinsiedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet,  die der Oberste Gerichtshof ultimativ bis Juli bzw.  August angeordnet hat? Das sind  Fragen, die sich israelische Journalisten nach dem Überraschungscoup stellen, vgl. http://www.haaretz.com/news/national/analysis-and-opinions-on-israel-s-new-government-by-haaretz-s-top-writers-1.429209

     

    Gush Shalom („Friedensblock“) kommentiert die neue Mehrheitslage in einer Anzeige in „Haaretz“ vom 11. Mai (in unserer Übersetzung aus dem Englischen)  so:

    Netanyahu hat jetzt

    Eine enorme Parlamentsmehrheit

    Für jedwede von ihm getroffene politische Richtungsentscheidung.

    Falls er es wollte,

    Könnte er

    Eine wirkliche

    Friedensinitiative starten.

    Falls.

     

    „Abu Mazen, machen Sie Schluss mit dieser Farce!“

    Das sind Worte Yossi Beilins aus einem offenen Brief an Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Darin fordert der ehemalige israelische Minister und maßgebliche Initiator des Oslo-Friedensprozesses  den palästinensischen Präsidenten auf, seine  Autonomiebehörde aufzulösen und die Verantwortung für die besetzten palästinensischen Gebiete an Israel zurückzugeben. Man könne mit einer reinen Interimsvereinbarung nach fast 20 Jahren nicht einfach so weitermachen. Jeder weitere Tag, an dem das Interim fortbestehe, spiele nur den Extremisten in die Hände, die über eine endgültige Regelung (Status von Jerusalem, Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, Zukunft der israelischen Siedlungen) gar nicht ernsthaft verhandeln wollten. Die Autonomiebehörde aufzulösen, wäre eine Aktion, die niemand ignorieren könnte. Die Erklärung des Endes des Oslo-Prozesses sei die vernünftigste gewaltlose Option, um die Angelegenheit auf die Agenda der Weltgemeinschaft zu setzen  – mit dem Ziel,  einen wirklichen Neuanlauf zugunsten einer abschließenden Lösung zu unternehmen, vgl.  http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/04/04/dear_abu_mazen_end_this_farce

     

    Ahmed Qureia, der frühere palästinensische Ministerpräsident, hält Friedensverhandlungen für Zeitverschwendung, solange die israelische Politik darin bestehe, das besetzte Westjordanland mit Juden zu besiedeln und Palästinensern vom Zugang zu ihrer erhofften Hauptstadt Jerusalem abzuschneiden. „Sie beseitigen die Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung. Wenn sie stirbt….stehen andere Möglichkeiten zur Wahl.. Die Ein-Staaten-Lösung ist eine davon.“, vgl

    http://mondoweiss.net/2012/04/the-new-landscape-big-media-cover-former-palestinian-p-m-s-obit-for-two-state-solution.html

     

    Der Nahost-korrespondent der F.A.Z.,  Hans-Christian Rößler, spricht vom „schleichenden Tod“ der Zwei-Staaten-Lösung, vom „machtlosen Dauerprovisorium“ der Autonomiebehörde und von Abbas und Fajad  als den „Königen ohne Land“, die ihre Autorität unter den eigenen Landsleuten nicht durchsetzen könnten. Er fragt – detailliert und nachlesenswert – was geschehen wird, wenn nichts geschieht. „Weitere 45 Jahre“, so jedenfalls sein Resümee, „lassen sich die 2,3 Millionen Palästinenser des Westjordanlands – in Gaza leben weitere 1,6 Millionen – nicht von der israelischen Armee regieren.“, vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten-schleichender-tod-11736264.html#Drucken

     

    „Das Schweigen brechen“

    wollen die ehemaligen israelischen Soldaten von der Organisation „Breaking the Silence“. Sie sammeln und veröffentlichen persönliche Zeugnisse und Aussagen von Kameraden, die ihren Militärdienst in den besetzten palästinensischen Gebieten ableisteten. Sie „bringen“, wie sie es ausdrücken, „Hebron nach Tel Aviv“ und sie bringen Tel Aviver Bürger nach Hebron. Ihr Ziel ist es, ihre israelischen Mitbürger der Wirklichkeit des täglichen Lebens in den besetzten Gebieten auszusetzen und eine Debatte darüber anzustoßen, welcher moralische Preis zu zahlen ist, wenn junge Soldaten dafür eingesetzt werden, das tägliche Leben einer Zivilbevölkerung zu kontrollieren. „Die Gesellschaft verschließt ihre Augen davor, was in ihrem Namen getan wird und verleugnet es“, heißt es auf der Homepage von BtS. Die mit dem Medienpreis des Deutschen Roten Kreuzes in Bremen ausgezeichnete Reportage von Beate Hinrichs macht die Arbeit von „Breaking  the Silence“ anschaulich, vgl.

    http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/-/id=9501492/property=download/nid=8986864/134n1w/swr2-tandem-20120509-1005.pdf

    Link zu Breaking the Silence: http://www.breakingthesilence.org.il/

     

    Gedenken – separat oder inklusiv?

    In jedem Frühjahr folgen in Israel die Tage offiziellen Gedenkens dicht aufeinander  – Gedenken an den Holocaust, an die gefallenen israelischen Soldaten und an die Erringung der staatlichen  Unabhängigkeit im Jahre 1948. Ein Fünftel aller israelischen Staatsbürger sind Palästinenser. Für die nichtjüdischen Israelis, haben die Gedenktage eine andere Bedeutung als für die jüdische Mehrheitsgesellschaft.  Wie gehen beide Gesellschaften und wie geht der Staat Israel damit um? Der Staat hat ein Gesetz erlassen, wonach staatlich geförderten Einrichtungen, die der „Nakba“ gedenken,  die Förderung gekürzt oder entzogen werden kann. Die Universität  Tel Aviv hat trotz dieses Gesetzes einer gemeinsamen Initiative jüdischer und arabischer Studenten, neben der Unabhängigkeit Israels auch ihrer Kehrseite, der Flucht, Vertreibung und Enteignung von rund 750.000 Palästinensern zu gedenken, Raum gegeben, vgl. http://www.haaretz.com/news/national/tel-aviv-university-okays-nakba-day-ceremony-despite-student-union-opposition-1.429245

     

    Für die von jüdischen und arabischen Israelis besuchte zweisprachige Hand-in-Hand-Schule in Jerusalem ist die jährliche  Abfolge  der Gedenktage eine pädagogische und ethische Herausforderung. Wie Lehrer, Schüler und Eltern diese Herausforderung annehmen, welche Diskussionen sie darüber führen und welche Lösungen sie zwischen „gemeinsam“ und „getrennt“ finden, zeigt diese Reportage:

    http://www.jta.org/news/article/2012/04/23/3093641/at-yom-haatzmaut-school-demonstrates-its-ok-for-israeli-jewish-arab-students-to-have-differences

     

    Noch einen Schritt weiter  geht ein gemeinsames Gedenken von Israelis und Palästinensern an alle durch den Konflikt zwischen ihnen zu Tode gekommenen Menschen. Es fand in Tel Aviv mit immerhin zweitausend Teilnehmern statt. Eine jüdische Israelin, ehemalige Offizierin der Armee, erklärt, warum sie diesmal nicht an der offiziellen Gedenkfeier für die gefallenen israelischen Soldaten sondern an dem alternativen Gedenken teilnahm und was sie dabei hörte und empfand, vgl. http://www.commongroundnews.org/article.php?id=31430&lan=en&sp=0

     

    Das Teilen von Lebensgeschichten

    „Story Telling in Conflict“ nannte der israelische Psychologe Dan Bar-On einen Weg, in dem Angehörige zweier miteinander verfeindeter Gruppen über das wechselseitige Anhören persönlicher Lebensgeschichten sich allmählich ein Stück weit öffnen können, auch für das historische Narrativ der anderen Gruppe. Daraus kann wechselseitig Vertrauen, Verständnis  und Bereitschaft zum Ausgleich entstehen – die menschliche Basis für politische Friedensschlüsse.  Diesen Weg geht  „Parents Circle – Families Forum“, eine Gruppe von Israelis und Palästinensern, die in der bewaffneten Auseinandersetzung beider Völker einen nahen Angehörigen verloren haben.  Zunächst ein reiner Gesprächskreis, entfaltet die Gruppe mittlerweile vielfältige Aktivitäten. Über eine davon, Besuche eines Palästinensers in israelischen Schulklassen, wird hier berichtet:  http://www.theparentscircle.org/MediaPage.aspx?ID=357

     

    Der israelische und der palästinensische Leiter der Gruppe erhielten am 21. Mai den „Mietek Pemper Preis  der Universität Augsburg für Versöhnung und Völkerverständigung“: http://www.uni-augsburg.de/upd/2012/april-juni/2012_082/

     

     

    Auch in Deutschland gibt es Orte, an denen  Juden und Palästinenser einander ihre Lebensgeschichten erzählen. Hannover ist ein solcher Ort. Die „Hannoversche Allgemeine“ spricht von „einem Beispiel, das Schule machen sollte“ und interviewt in ihrer Printausgabe vom 25. Mai die beiden Initiatoren, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst und seinen palästinensischen Partner Dr. Yazid Shammout, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland in Hannover.  Hier der Bericht  über einen zurückliegenden  jüdisch-palästinensischen Austausch von Lebensgeschichten in Hannover: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Palaestinenser-und-Juden-erzaehlen-sich-ihre-Lebensgeschichten#comments

     

    Talmud auf Arabisch

    Das Middle East Studies Center in der jordanischen Hauptstadt Amman hat den Babylonischen Talmud in mehrjähriger  Experten-Arbeit ins Arabische übersetzen lassen. Jetzt kommt das vielbändige Werk auf den internationalen Buchmarkt. Joseph Croitoru berichtet in der F.A.Z., Print-Ausgabe vom 23. Mai, dass die Arabische Liga den Babylonischen Talmud für ein auch das zeitgenössische Judentum nach wie vor prägendes Werk hält, das endlich auch arabischen Gelehrten in ihrer Muttersprache zugänglich gemacht werden sollte. Um das Übersetzungsprojekt zu ermöglichen, habe sie einen Zuschuss von 20 Mio. $ gewährt.

    Wir finden: das ist eine nicht nur kulturell sondern auch politisch erfreuliche Nachricht. Ein Bericht findet sich auch in der „Jüdischen  Allgemeinen  Zeitung“: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13084

     

    Musik verbindet

    Heavy Metal schafft es, tausende Juden und Muslime im ganzen Nahen Osten zusammenzubringen. Gelungen ist das der Gruppe „Orphaned Land“, einer der bekanntesten  Heavy Metal Bands aus Israel.  Ein iranisches (!) Rock-Magazin widmet ihr einen Titel und acht Seiten Bericht. In Facebook haben sie viele Freunde aus den arabischen Nachbarländern. Wie ist so etwas  trotz der sich verschärfenden politischen Gegensätze möglich? Das schildert Roi Ben Yehuda:  http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=19042&wc_id=20024

     

    Wie stark Lied- und Musiktraditionen des Nahen und Mittleren Ostens miteinander verbunden sind, empfanden ein Oud spielender Rabbi und eine sudanesische muslimische Sängerin. Hier sind sie zu sehen und zu hören.  .

    http://www.commongroundnews.org/video.php?lan=en&in_source=email

     

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