• Newsletter Juli 2013

     

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    Editorial

    Es verdient Bewunderung, mit welcher Ausdauer und Disziplin hunderttausende Ägypter im ganzen Land wochenlang auf die Straße gingen, um ihrem Präsidenten klar zu machen, dass sie sich die Errungenschaften der demokratischen Revolution von 2011 nicht würden nehmen lassen und dass Rücktritt der beste Dienst des Präsidenten an seinem Land wäre. Der freilich hat auf die friedlichen Demonstranten nicht gehört und ist auf die Opposition nicht wirklich zugegangen. Dann kam der Staatsstreich des Militärs. angeblich, um Demokratie und Rechtsstaat zu retten. Tatsächlich aber eskalierte die Gewalt. Die Anhänger des gewählten Präsidenten sehen sich um ihren Erfolg in demokratischen Wahlen gebracht. Und den wollen sie sich nicht widerstandslos nehmen lassen. Der Versuch, eine islamistische Bewegung in demokratische Institutionen und Verfahren einzubinden, könnte zu Ende sein, bevor er richtig begonnen hat. Eine israelische und eine deutsche Stimme wagen erste Einschätzungen.

    Was in Ägypten geschieht, hat Auswirkungen auf die gesamte Nahost-Region. Die Hamas, eine Tochterorganisation der ägyptischen Muslimbruderschaft, sei in „Schockstarre“ verfallen, meint ein deutscher Beobachter. Schockstarre aber ist keine gute Voraussetzung, um die Kluft zwischen Hamas und Fatah zu überwinden und notwendige Absprachen zu treffen, damit in Palästina endlich die überfälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden können.

    Im Iran hat ein Gemäßigter die Präsidentenwahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Wird der Westen die Chance für eine Beendigung des Atomstreits nutzen? Mit einer bloßen Fortsetzung der Sanktionspolitik wird das nicht zu machen sein. Das jedenfalls meint der von uns zitierte Kommentar eines ehemaligen deutschen Botschafters im Iran.

    Der amerikanische Außenminister war binnen drei Monaten zum fünften Mal im Nahen Osten, um wieder Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Gang zu bringen. Bis jetzt geht es allem Anschein nach nur um „Verhandeln über Verhandlungen.“ Kann dabei überhaupt etwas herauskommen, das Israelis und Palästinensern einem Frieden näher bringt? Das versuchen die von uns zitierten Beobachter zu ergründen.

    Dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland das entscheidende Friedenshindernis darstellen, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Laisser faire, laisser aller war bisher angesagt, wenn es um die Einfuhr von Siedlungsprodukten nach Europa ging. Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN soll sich das ändern. In der geplanten Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte, die sie von Produkten aus Israel unterscheidbar machen soll, sehen Kritiker eine ungerechtfertigte Diskriminierung und fast schon einen Boykott von Israel selbst. Ein ehemaliger hoher israelischer Diplomat teilt die Kritik nicht. Wahre Freunde Israels müssten genau diesen Weg beschreiten.

    Abseits der großen Politik gibt es auch in diesem Newsletter wieder eine Reihe von Nachrichten aus der Zivilgesellschaft.

     

    Ägypten: Die blockierte Demokratie

    Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Foto: flickr/Maged-Helal

    Jan Kuhlmann (Qantara) analysiert das Scheitern des ersten demokratischen Versuchs in Ägypten und sieht die Verantwortung hierfür nicht nur auf Seiten der Muslimbrüder sondern ebenso auf Seiten der säkularen und liberalen Opposition, die sich dem politischen Verhandlungsprozess ebenfalls verweigert habe. Und für die Demokratisierung des Landes könne das Eingreifen des Militärs fatale Folgen haben.

    http://de.qantara.de/Die-blockierte-Demokratie/21265c23838i0p411/index.html

    Moriel Rothman (The Leftern Wall) findet verblüffende Parallelen zwischen dem einseitigen und unabgestimmten Handeln Israels beim Abzug aus Gaza mit dem Handeln des ägyptischen Militärs beim Sturz Mursis. Er befürchtet auch im Falle Ägyptens, dass sich die begrüßenswerten Ziele mit den eingesetzten Mitteln nicht werden erreichen lassen.

    http://thelefternwall.com/2013/07/04/morsis-overthrow-and-israels-disengagement-from-gaza-5-striking-and-unsettling-similarities/

    Human Rights Watch hat einen ersten Bericht über die Menschenrechtslage in Ägypten nach Mursis Sturz vorgelegt und sieht eine besorgniserregende Entwicklung – zu Gewalt, willkürlichem Freiheitsentzug und zur Einschränkung der Freiheit der Berichterstattung, speziell gegenüber der Muslimbruderschaft.

    https://www.hrw.org/news/2013/07/08/egypt-halt-arbitrary-action-against-brotherhood-media

     

    „Rohani ist aus anderem Holz geschnitzt“

    Irans neuer Präsident Hassan Rouhani. Foto: wikimedia/Raminempire

    Als „liberalen Konservativen“ charakterisiert Paul Freiherr von Maltzahn, früherer deutscher Botschafter in Teheran und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, den neugewählten iranischen Präsidenten. Er sieht mit dessen Amtsantritt gestiegene Chancen für eine Einigung im Atomstreit und plädiert dafür, sie zu nutzen. Die unrealistische und auch rechtlich fragwürdige Forderung nach Aufgabe der Urananreicherung sollte fallen gelassen werden. Stattdessen sollten objektive Garantien dafür angestrebt werden, dass der Iran seine nuklearen Fähigkeiten nicht militärisch nutzt. Von weiteren Sanktionen und von der Aufrechterhaltung einer militärischen Option sollte Abstand genommen werden, vgl.

    https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/fuenf-fragen/rohani-ist-aus-anderem-holz-geschnitzt

     

     

    Kerrys Bemühungen: fruchtlos?

    US-Außenminister John Kerry. Foto: flickr/Center-for-American-Progress-Action-Fund

    Dass US-Außenminister Kerry auch nach seiner fünften Reise in den Nahen Osten binnen dreier Monate keine Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Friedensverhandlungen erreichen konnte, ist nicht verwunderlich, meinen viele Beobachter.

    Die Palästinenser machen ihre Bereitschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch davon abhängig, dass zuvor Einigung über einen verbindlichen Verhandlungsrahmen erzielt wird: Anerkannter Ausgangspunkt für Verhandlungen über einen Endstatus zwischen Israel und Palästina müssten die Grenzen von 1967 sein – mit der Möglichkeit geringer Abweichungen im Rahmen eines vereinbarten Gebietsaustauschs. Zudem müsse der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems gestoppt werden. Ansonsten würden hinter der Nebelwand von Friedensverhandlungen weiterhin Fakten geschaffen, die genau das zerstören würden, was durch die Verhandlungen eigentlich erreicht werden sollte: die Zwei-Staaten-Lösung. Hier der Link zur Verhandlungsposition der PLO:

    http://www.nad-plo.org/etemplate.php?id=398

    Der israelische Ministerpräsident erklärt, er sei zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit. Das klingt gut, aber welche politische Wirklichkeit verbirgt sich hinter dieser Absichtserklärung? Das wird deutlich, wenn man ihr die Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern zur Zwei-Staaten-Lösung an die Seite stellt. Hier eines von mehreren Beispielen, die Akiva Eldar in Al-Monitor zusammengetragen hat: „Israel ist an einer Zwei-Staaten-Lösung nicht interessiert und wird sie auch nicht diskutieren“, so der Stellvertretende Verteidigungsminister. Eldar kommt zu dem Schluss, dass Worte des Ministerpräsidenten zur Zwei-Staaten-Lösung ohne rechtliches wie politisches Gewicht seien, solange diese weder in der Regierung noch im Parlament diskutiert, geschweige denn gebilligt wurde.

    http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/06/israeli-government-vote-two-state-solution.html

    Mairav Zonszein hat im Online-Magazin +972 das Meinungsbild aus der israelischen Regierungskoalition komplettiert. Besonders eindrucksvoll ist die jüngste Äußerung des israelischen Wirtschaftsministers Naftali Bennett: Die Idee, in Israel (!) einen palästinensischen Staat zu errichten, habe in einer Sackgasse geendet. Das „palästinensische Problem“ sei mit einem „Stückchen Schrapnell“ zu vergleichen, das „in jemandes Hintern feststecke“. Man müsse lernen, “mit dem Schmerz im Hintern zu leben, statt es (das Schrapnellstückchen, d.Ü.) chirurgisch zu entfernen und sich eine Behinderung einzuhandeln“.

    http://972mag.com/one-by-one-israels-coalition-members-abandon-two-state-rhetoric/73829/

    Der Altmeister der israelischen politischen Publizistik, Uri Avnery, bringt das Prinzip „Verhandeln um des Verhandelns Willen“ auf den Punkt des dahinter stehenden politischen Interesses. „Allein der Anfang neuer Verhandlungen wäre ein Triumph für Netanyahu. Tatsächlich ist es das, was er wirklich wünscht – die Zeremonie, den Bombast, das Händeschütteln der Führer…..“ „Und dann? Nichts. Verhandlungen, die endlos weitergehen, Monate, Jahre, Jahrzehnte. Wir haben das alles schon gesehen…..“ Avnery verlangt von der amerikanischen Seite Druck, um wirkungsvolle Verhandlungen zustande zu bringen. „Die einzige Chance, wirkliche Verhandlungen zu beginnen, bedeutet für Barack Obama, sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu legen, dem Kongress und der äußerst mächtigen Israel-Lobby entgegenzutreten und beiden Seiten den amerikanischen Friedensplan zu diktieren. Wir wissen alle, wie er aussehen muss – eine Kombination von (Bill) Clintons Entwurf und der panarabischen Friedensinitiative….“.

    http://www.uri-avnery.de/news/244/17/Kerry-und-Chutzpa

     

    Siedlungsprodukte kennzeichnen – auch in Deutschland

    Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag eine Kleine Anfrage betreffend „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die EU und nach Deutschland“ eingebracht (BT-Drucksache 17-13339 vom 29.04.2013). Darin fragen sie die Bundesregierung u.a. ob sie der Auffassung sei, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in der Westbank nicht als „Made in Israel“ deklariert werden dürfen. In ihrer Antwort zu Ziff. 4 der Anfrage stellt die Bundesregierung klar, dass nach ihrer Auffassung die Kennzeichnung „Made in Israel“ nur für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967 zulässig ist. Die Bundesregierung hat weiter erklärt (Antwort zu Ziff. 11), sie stehe zu dem Grundsatz, dass jeder Verbraucher in der Lage sein sollte, eine informierte Entscheidung beim Kauf von Produkten zu treffen. Die korrekte Herkunftsbezeichnung diene diesem Ziel.

    Die Fragesteller haben mit ihrer Anfrage heftige Kritik auf sich gezogen – von der israelischen Botschaft ebenso wie von einzelnen Mitgliedern des Bundestages, die ihre Initiative in die Nähe eines Boykottaufrufes rückten, vgl. Bericht der Jüdischen Allgemeinen vom 06.06.2013. Dabei hatten sich die Fragesteller klar von einem Boykott von Produkten aus Israel distanziert, vgl. Ziff. 12.

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16133

    Ganz anders klingen israelische Stimmen von außerhalb des Regierungslagers. Die Knesset-Abgeordnete Tamar Zandberg (Meretz) wurde von einer Journalistin auf ihre Befürwortung eines Boykotts von Siedlungsprodukten vor dem Hintergrund der europäischen Bestrebungen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte angesprochen. Die Interviewerin fragt, ob sie damit nicht an einer weltweiten Delegitimierung Israels mitwirke. Darauf Tamar Zandberg: Das Gegenteil sei richtig. Weltweit betrachtet laute die Alternative, entweder keine Siedlungsprodukte zu kaufen oder alle Produkte des souveränen Staates Israel zu boykottieren. Zandberg wörtlich: „Derzeit sind wir es von der Linken, die die Legitimität eines souveränen Israel aufrecht erhalten, indem wir die Besetzung der Westbank delegitimieren,“.

    http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/07/meretz-boycot-settlement-goods.html

    Unter dem Titel „Israels wahre Freunde“ plädiert der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und frühere Botschafter seines Landes in Südafrika, Alon Liel, in der „Zeit“ für die besondere Kennzeichnung von Siedlungsprodukten innerhalb der EU. Die Europäische Union habe wiederholt erklärt, dass Siedlungen gegen internationales Recht verstießen. Eine eindeutige Kennzeichnung von Siedlungsprodukten würde dem Bekenntnis der EU zur Zweistaatenlösung Glaubwürdigkeit verleihen, ja, der Zweistaatenvision neues Leben verschaffen. Wahre Freunde Israels, so Liel, wüssten, dass Israel keine demokratische Zukunft ohne die Zweistaatenlösung hat.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/israel-westjordanland-siedlungen-label

     

    EU-Förderrichtlinien schließen Siedlungen aus EU-Förderprogrammen aus

    EU-Außenvertreterin Ashton. Foto: flickr/European-Parliament

    Am 28. Juni hat die EU-Kommission neue Förderrichtlinien verabschiedet. Sie schließen die Gewährung von EU-Fördermitteln in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport ausdrücklich aus, soweit davon israelische Vorhaben in den von Israel 1967 besetzten Gebieten betroffen sein könnten. Als besetzte Gebiete werden ausdrücklich das Westjordanland, die Golanhöhen und Ost-Jerusalem benannt. Davon unberührt bleibt die Förderung palästinensischer Vorhaben in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Die EU-Kommission will damit der Auffassung der EU-Mitgliedsstaaten, dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nach internationalem Recht illegal sind, praktische Konsequenzen folgen lassen. Besonders bedeutsam ist Ziff. 21. Darin wird bei künftigen Abkommen von Israel das ausdrückliche Anerkenntnis verlangt, dass diese auf die besetzen israelischen Gebiete keine Anwendung finden.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-und-naher-osten-israel-empoert-ueber-neue-eu-foerderrichtlinien-12284282.html und

    http://www.sueddeutsche.de/551387/1426317/Empoerung-in-Israel-ueber-EU-Leitfaden.html

    Zum Wortlaut der Richtlinien: http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2013/07/COM-Notice-guidelines-on-IL-and-EU-funding-instruments-compact.pdf

    In der israelischen Politik herrscht bei der Regierungskoalition Empörung vor. Verständnis bis Zustimmung findet sich in der Opposition, siehe die Zusammenstellung in der „Jerusalem Post“,

    http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Deputy-FM-EU-directive-on-West-Bank-settlements-is-worrying-319966

    Gush Shalom (Friedensblock) begrüßt die Richtlinie. Die Friedensaktivisten sprechen von einem „Eimer kalten Wassers auf den Kopf eines Betrunkenen.“ Die EU-Entscheidung habe die „machttrunkene israelische Regierung an die Wirklichkeit erinnert, in der wir leben.“ Die EU habe damit begonnen, die israelische Regierung und jeden einzelnen Bürger Israels mit einem Verkehrszeichen zu konfrontieren, das nicht ignoriert werden könne. Eine Richtung weise den Weg zu Frieden mit den palästinensischen Nachbarn und den arabischen Ländern und zu internationaler Wertschätzung und Sympathie. Der andere Weg, so Gush Shalom, führe zu mehr und mehr Krieg und zum Status eines internationalen Pariahs.

    http://zope.gush-shalom.org/home/en/events/1373986640

     

    Von Israel nach Palästina – Lebensrettende Organspende

    „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt“, heißt es im Talmud (wie im Koran übrigens auch). Danach handelte ein orthodoxes Elternpaar, das durch einen Unglücksfall seinen dreijährigen Sohn verlor. Nach Konsultation eines Rabbis spendeten sie die Niere ihres Kindes einem zehnjährigen palästinensischen Jungen aus der Nähe von Bethlehem. Der wartete bereits 7 Jahre auf ein passendes Organ. Die Niere wurde im größten pädiatrischen Transplantationszentrum Israels, dem Schneider Children’s Medical Center in Petah Tikva, übertragen. Kommentar der spendenden Eltern: „Es kommt nicht darauf an, wer die Nieren bekommt. Hauptsache, es werden Kinder vor weiterer Dialyse bewahrt.“ Und der Vater des palästinensischen Jungen sagte, ihm fehlten die Worte, um seine Dankbarkeit gegenüber der jüdischen Familie auszudrücken.

    http://www.jpost.com/Health-and-Science/Jewish-kidney-donation-saves-Palestinian-boy-315177

     

    Grenzgänger

    Der jüdische Palästinenser Ilan Halevi, seit 1968 Mitglied der Fatah, später Vertreter der PLO u.a. bei der Sozialistischen Internationale, zuletzt Berater von Präsident Abbas, verstarb am 10. Juli in Paris, dem Heimatland seiner Eltern, die in der Résistance gekämpft hatten. Wir haben auf diese besondere Persönlichkeit in unserem Newsletter vom März 2012 hingewiesen.

    http://forum-deutschland-israel-palaestina.de/?p=224

    Jetzt hat ihm sein Freund und geistiger Weggefährte Michel Warschawski, selbst ein „Grenzgänger“, einen Nachruf gewidmet.

    http://www.alternativenews.org/english/index.php/politics/opinions/6734-ilan-halevi-1943-2013.html

    Die ägyptische Journalistin Hiba Hamdi Abu Sayyaf berichtet in mehreren israelischen Fernsehsendern regelmäßig aus Kairo. Sie spricht hervorragend Hebräisch, was sie an der Kairoer Universität gelernt hat. Zur Begründung ihrer Arbeit für israelische Medien zitiert sie Anwar al-Sadat: I have to speak to my enemy. Shlomi Eldar hat die außergewöhnliche Journalistin interviewt.

    http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/07/hiba-hamdi-abu-sayyaf-israel-hebrew.html

     

    „Menschenrechte unter Druck – Ethik, Recht und Politik“

    So heißt ein neues internationales Graduiertenkolleg, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Einstein-Stiftung an der Freien Universität Berlin in Kooperation mit der Hebräischen Universität eingerichtet wird. Es soll sich den „dringlichsten Herausforderungen für die Verwirklichung von Menschenrechten“ stellen. Das ist – zwischen Berlin und Jerusalem – mutig.

    http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2013/fup_13_123/index.html

     

    To: the Palestinian Arab Idol – From: a former Israeli Defense Forces soldier

    Dear Mohammad Assaf…so fängt der erstaunliche Brief des 25jährigen Israeli Natan Odenheimer an, mit dem er dem am 24. Juni in Beirut gekürten Sieger des panarabischen Song Contest „Arab Idol“ gratuliert. Odenheimer gehört zu denjenigen jüdischen Israelis, die sich von der in der arabischen Welt enormen Begeisterung über die musikalischen Fähigkeiten und die persönliche Ausstrahlung des Wettbewerbsgewinners anstecken ließen. Er fordert ihn auf: “Please address us too. You can be our idol too….”.

    http://www.commongroundnews.org/article.php?id=33040&lan=en&sp=0

    Shlomi Eldar porträtiert den 23jährigen palästinensischen Sänger aus dem Flüchtlingslager Khan Yunis im Gazastreifen, der es beinahe nicht geschafft hätte, rechtzeitig am Wettbewerbsort einzutreffen und zugelassen zu werden.

    http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/06/palestinian-idol-wins-israeli-hearts.html

    Hier zum Nachhören ein Lied, das Mohammad Assaf im Wettbewerb gesungen hat.

    http://mondoweiss.net/2013/06/keffiyeh-mohammed-jubilation.html

     

    Friedenspreis für Abdallah Frangi und Avi Primor

    Die beiden Diplomaten im Ruhestand erhalten gemeinsam den Erich-Maria Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück. Sie waren über lange Zeit die Stimme ihrer Länder, Palästinas und Israels, in Deutschland: rational, fair, menschlich und immer mit Verständnis für die andere Seite des Konflikts.

    http://www.osnabrueck.de/friedenspreis/78606.asp

     

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