• Newsletter August 2011

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    Den gesamten Newsletter gibt es auch als PDF-Datei zum herunterladen.

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    Editorial

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im September hat Präsident Abbas den Antrag angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen und diesen als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Im Vorfeld einer Befassung der VN findet ein heftiges Ringen um das Stimmverhalten der VN-Mitgliedsstaaten statt. Daran beteiligen sich nicht nur die Regierungen sondern auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Im Kern geht es um diese Fragen:

    • Welches Palästina in welchen Grenzen ist gemeint? Welche notwendigen Eigenschaften fehlen dem Land noch, um ein Staat zu sein?
    • Was können die Vereinten Nationen überhaupt praktisch bewirken?
    • Wem nützt und wem schadet eine Internationalisierung des Konflikts um Land und Grenzen?
    • Bedeutet die Anrufung der VN ein Ende des Versuchs, zwischen Israel und den Palästinensern zu einer „Verhandlungslösung“ zu kommen? Oder kann gerade die internationale Staatengemeinschaft, wieder Bewegung in die festgefahrenen Positionen bringen?

    Wir berichten über die Begründung des angekündigten Antrags und sehr gegensätzliche Reaktionen hierauf aus Israel, den U.S.A., Deutschland und der EU.

    Daneben haben wir wieder Nachrichten vom Leben der Menschen in Israel und Palästina, diesmal gespiegelt in einem Film und einer Autobiographie.

    Abschließend weisen wir noch auf einen Vortrag am 22. September in Stuttgart hin. Er wird das Schwerpunkt-Thema dieses Newsletters, die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel, im Lichte der voraussichtlich bis dahin erfolgten Beratung in den Vereinten Nationen neu aufnehmen.

     

     

    „Der längst überfällige Staat Palästina“

    So überschreibt Präsident Mahmoud Abbas einen Artikel in der New York Times vom 16. Mai. Darin begründet er, warum er die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September um die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und dessen Aufnahme als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen ersuchen wird: „…wir haben mit Israel seit 20 Jahren verhandelt, ohne einem eigenen Staat näher gekommen zu sein. Wir können nicht ewig warten, während Israel immer mehr Siedler in die besetzte Westbank schickt….“ …„Unsere erste Option sind Verhandlungen, doch aufgrund ihres Scheiterns sind wir nun gezwungen, uns an die internationale Gemeinschaft zu wenden, damit sie uns als Garant für eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts unterstützt.“… „ Nach seiner Anerkennung durch die Vereinten Nationen ist unser Staat bereit, alle Kernfragen des Konflikts mit Israel zu verhandeln…….aus der Position eines UN-Mitglieds heraus…., dessen Territorium von einem anderen militärisch besetzt ist und nicht als bezwungener Verlierer, (der) das akzeptieren muss, was (ihm) vorgesetzt wird“

    Deutsche Übersetzung des Artikels durch die Generaldelegation Palästinas in Deutschland:

    http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Warum_Staat_anerkennen/Abbas_nytimes_17_05_11.pdf

     

    Israels Regierung: Vorzeitige Anerkennung Palästinas vertieft nur den Konflikt

    Ein Positionspapier des israelischen Außenministeriums – Stand 28.06.2011 – zur einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates hebt auf folgendes ab:

    „Die einseitige Ausrufung … untergräbt den bestehenden internationalen Rahmen für israelisch-palästinensische Verhandlungen…“

    „Die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einen Großteil wenn nicht sogar alle Fragen des endgültigen Status ungelöst lassen.“

    „Auch erfüllt die Palästinensische Autonomiebehörde gegenwärtig die gängige juristische Definition von Staatlichkeit nicht. Insbesondere übt sie keine Kontrolle über die von ihr beanspruchten Gebiete aus.“

    „Schließlich könnte die vorzeitige Anerkennung eines palästinensischen Staates im Lichte der jüngsten Versöhnung zwischen Fatah und Hamas eine de facto Anerkennung der Terrororganisation Hamas bedeuten, die den Gazastreifen regiert.“

    „Wenn es das Ziel der internationalen Gemeinschaft ist, ein echtes und dauerhaftes Ende des Konflikts herbeizuführen, sollte sie einen einvernehmlich vereinbarten, bilateralen Ansatz fördern. Einseitige Initiativen würden die Parteien nicht näher zusammenbringen, sondern sie weiter voneinander entfernen als jeweils zuvor.“

    Der israelische Außenminister Liebermann hat die palästinensischen Bemühungen um eine VN-Mitgliedschaft als einen Bruch der Oslo-Verträge bezeichnet und damit gedroht, „Israel würde sich nicht mehr an Verträge gebunden fühlen, die es in den vergangenen 18 Jahren unterzeichnet hat“ (F.A.Z. vom 18.6.2011 „Liebermann stellt ‚Oslo‘ in Frage“).

    http://www.botschaftisrael.de/2011/06/28/rechtliche-aspekte-der-vorzeitigen-anerkennung-eines-palastinensischen-staates/#more-2286

     

    Stimme eines „anderen Israel“: Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit ist legitim und dient dem Wohle beider Nationen

    21 israelische Wissenschaftler und Autoren haben sich am 26. Mai in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gewandt. Darin heißt es u.a.: „Als Israelis erklären wir, dass wir – wenn und wann das palästinensische Volk die Unabhängigkeit in einem souveränen Staat erklärt, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit existiert – eine solche Erklärung unterstützen. Wir werden einen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Linie von 1967 anerkennen mit dem notwendigen Gebietsaustausch im Verhältnis 1:1 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten,……Wir rufen die Länder der Welt auf, die palästinensische Erklärung auf der Grundlage der genannten Prinzipien zu unterstützen. Eine solche Unterstützung muss als ein Rahmen für angemessene Verhandlungen zwischen den zwei souveränen Staaten dienen.“

    Zu den Unterzeichnern gehören ein ehemaliger Präsident der Knesset, ein ehemaliger Amtschef im israelischen Außenministerium, drei Träger des israelischen Staatspreises, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt und ein Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Der vollständige Text des Briefes findet sich in deutscher Übersetzung von Reiner Bernstein auf dessen Homepage:

    http://www.reiner-bernstein.de/genferinitiative/ge_erklaerungen/Offener%20Brief_26.05.11.pdf

     

    Drohungen aus Washington

    Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8. Juli über eine mit 406 von 435 Stimmen vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedete Entschließung. Darin werde die Führung der Palästinenser davor gewarnt, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu beantragen. Ein solcher Schritt würde zur Einstellung der amerikanischen Hilfsprogramme für die Palästinenser führen. Der vollständige englische Text der Entschließung:

    http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hres268ih/pdf/BILLS-112hres268ih.pdf

     

    Elder Statesmen der EU und ehemalige deutsche Diplomaten melden sich zu Wort

    25 frühere Führungspersönlichkeiten der europäischen Politik rufen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Die Unterzeichner, darunter Richard von Weizsäcker und Felipe Gonzales, erklären u.a.: „Europäische Anerkennung palästinensischer Souveränität und Unabhängigkeit in Verbindung mit der notwendigen finanziellen Unterstützung wird die palästinensische politische Ordnung fest im Friedenslager und in der Koexistenz verankern und die Stabilität der Region fördern…“

    Der Text der Erklärung findet sich in deutscher Übersetzung bei

    http://www.reiner-bernstein.de/genferinitiative/ge_erklaerungen/Weizsaecker_Juli-11.pdf

    Ein „Ja“ der deutschen Bundeskanzlerin und des Außenministers zur Anerkennung Palästinas als Staat und zu dessen Aufnahme in die Vereinten Nationen fordern auch 32 frühere deutsche Botschafter und Generalkonsuln in einem Brief vom 6. Juli. Sein Wortlaut ist zu finden bei

    http://mondoprinte.wordpress.com/2011/07/09/offener-brief-ehemaliger-botschafter-an-merkel-und-westerwelle/

     

    Von allen Vermittlern verlassen

    So überschrieb Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung vom 13.7. seine Analyse der gegenwärtigen Lage im Nahost-Konflikt. Dass das Nahost-Quartett (VN, U.S.A., EU und Russland) am 11. Juli ohne Ergebnis und ohne Abschlusserklärung getagt und zuvor der US-Sondergesandte Mitchell „entnervt aufgegeben“ habe, mache deutlich: Die Welt habe vor dem Nahost-Konflikt kapituliert. Nun müssten sich die Kontrahenten selbst helfen.

    Einen möglichen Mittelweg zwischen „Internationalisierung“ des Konflikts und dessen gänzlicher Rücküberantwortung an die Konfliktparteien zeigt Jerome M. Segal in Common Ground News Service vom 14. Juni auf, vgl.

    http://www.commongroundnews.org/article.php?id=29900&lan=en&sid=2&sp=0

     

    „Precious Life“ und „Du sollst nicht hassen“

    „Precious Life“ heißt ein jüngst bei den Jüdischen Filmfestspielen in Potsdam gezeigter Dokumentarfilm des israelischen Fernsehjournalisten Shlomi Eldar. Er handelt von der Rettung eines Kindes aus dem Gazastreifen, das für sein Überleben eine Knochenmarkstransplantation benötigt. Auf einen Spendenaufruf im Fernsehen hin meldet sich ausgerechnet ein Israeli, der die gesamten Kosten übernimmt. Der Spender selbst hat seinen Sohn als Soldaten verloren. Neben der Rettungsgeschichte zeigt der Film auch, wie diese auf die die Einstellungen der Mutter des geretteten Kindes zurückwirkt. Igal Avidan führte ein Gespräch mit Shlomi Eldar, der als einer von wenigen israelischen Journalisten selbst längere Zeit im Gazastreifen gelebt und von dort berichtet hat:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0528/feuilleton/0011/index.html

    „Du sollst nicht hassen“ lautet der Titel der Autobiographie des palästinensischen Arztes Dr. Izzeldin Abuelaish. Ein orthodoxer Jerusalemer Rabbi, Gideon D. Sylvester, hat das Buch gelesen und berichtet beeindruckt von der Lektüre: „Dr. Izzeldin Abuelaish war der erste palästinensische Arzt, der seine Weiterbildung zum Facharzt in einem israelischen Krankenhaus abgeschlossen hat. Außerdem ist er ein Friedensaktivist, der seine tolerante Grundeinstellung durch Begegnungen mit israelischen Familien schon während seiner Kindheit entwickelt hat. Im letzten Gaza-Krieg explodierte eine Mörsergranate in einem Schlafzimmer seines Wohnhauses, wo sie drei seiner Töchter und eine Nichte tötete. Trotz dieser Tragödie setzt Abuelaish seine Arbeit für Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern fort. Sein Buch führte mich bildlich gesprochen über die Grenze nach Gaza, ließ mich einen Blick auf das Leben dort tun. Es führte mich in palästinensische Familien ein, nahm mich mit in ihr Heim, enthüllte mir ihre Befürchtungen, ihr Leiden, ihre Hoffnungen. Das Buch zu lesen, ist ein Akt der Zwiesprache. Es ließ mich mit Fragen zurück, aber ebenso erneuerte es meinen Willen, das Gespräch fortzusetzen, weitere Schritte zu tun, meine Nachbarn kennenzulernen und, was immer ich kann, für ein friedliches Zusammenleben zu tun.“ Das Buch ist auf Deutsch im Verlag Lübbe 2011 erschienen und hat 249 Seiten.

    Der ganze Artikel in Englisch:

    http://www.commongroundnews.org/article.php?id=29829&lan=en&sid=2&sp=0

     

    Veranstaltung mit Igal Avidan: „Wo ist Israel und wo Palästina?“

    Über den langen Weg zur Zwei-Staaten-Lösung aus israelischer Sicht wird der Journalist, Politikwissenschaftler und Buchautor Igal Avidan am 22. September in Stuttgart referieren.

    Die Palästinenser beabsichtigen, im September bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu beantragen. Zwei Drittel der Mitgliedstaaten befürworten die Aufnahme Palästinas. Aber zuerst muss dies der UN-Sicherheitsrat genehmigen, und die USA werden wohl dagegen ein Veto einlegen. Israel verurteilt diese palästinensische Initiative und besteht auf einer ausgehandelten Vereinbarung zur Beendigung des Konfliktes. Die Friedensverhandlungen wurden aufgrund der israelischen Bautätigkeit in jüdischen Stadtteilen Ost-Jerusalems, die die Palästinenser als Siedlungen betrachten, unterbrochen. Welche Chancen und Risiken birgt ein palästinensischer diplomatischer Erfolg für Israel? Wird dadurch der israelisch-palästinensische Konflikt leichter zu lösen sein? Oder wird Palästina seinen aufgewerteten Status nutzen, um durch internationalen Druck Israel zum Rückzug aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu bewegen?

    Weitere Informationen zu Inhalt, Ort und Zeit der Veranstaltung finden sich unter Veranstaltungen.

     

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