• Newsletter April 2013

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    Editorial

    Israel hat seit Ende Januar ein neu gewähltes Parlament und seit Mitte März eine neue Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten. Der Wahlkampf wurde ausschließlich über Fragen der Innenpolitik geführt, Erschwingliches Wohnen, Bildung für alle, Staatsaufgaben und deren Finanzierung, eine gerechte Lastenverteilung und Wehrgerechtigkeit waren die Themen. Ausgleich mit den Palästinensern und die notwendigen Voraussetzungen dafür kamen im Wahlkampf nicht vor. Die Wahl brachte  zwar leichte Verschiebungen nach Mitte-Links. Die aber werden sich, so die hier zitierten Wahl-Analysen, außen- und friedenspolitisch nicht niederschlagen. Im Gegenteil: friedensgeneigtere Kräfte aus dem religiösen Spektrum sind aus der Regierung ausgeschieden und in der neuen Regierung  besetzen die Freunde des Siedlungsbaus Schlüsselstellungen.

    Wie kann politischer Wandel befördert werden? In  einer psychologisch-politisch meisterlichen  Rede vor Studenten in Jerusalem hat Präsident Obama eine doppelte Botschaft hinterlassen: Amerika steht unverbrüchlich zu Israel. Und: es ist nun an der jungen Generation, die notwendige Korrektur am politischen Kurs des Landes in die eigenen Hände zu nehmen. Die Herrschaft über das Nachbarvolk müsse ein Ende finden. Nur ein gerechter Frieden werde  auch Sicherheit bringen können.

    Vielen Palästinensern freilich waren die Worte des amerikanischen Präsidenten zu wenig, auch wenn sie seine Aussagen als richtig und auch deutlich empfanden. Nach 45 Jahren der Besetzung und Besiedlung des vom historischen Palästina übriggebliebenen Restlandes und nach 20 Jahren vergeblichen Hoffens auf eine Wende durch die Vereinbarungen von Oslo wollen sie Taten sehen.

    Nur ein Mix aus innerem und äußerem Druck werde zu einer tatsächlichen Veränderung der israelischen Politik führen. Das meinen auch israelische Kommentatoren. Die Beibehaltung des  Status Quo müsse für den Staat Israel deutlich teurer werden, damit sich die Kosten-Nutzen Rechnung der Entscheidungsträger ändere.

    In die gleiche Richtung zielt eine Denkschrift von 22 europäischen Nicht-Regierungsorganisationen unter dem Titel „Handel gegen den Frieden. Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt.“ Darin werden der Europäischer Rat  und die nationalen Regierungen u.a. aufgefordert,  dafür zu sorgen dass Produkte aus israelischen Siedlungen nicht weiterhin die Einfuhr- und Zollprivilegien der EU in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus müssten Siedlungsprodukte als solche gekennzeichnet werden, damit europäische Verbraucher sich bewusst gegen deren Kauf entscheiden könnten.  Sogar ein  Einfuhrverbot für Siedlungsprodukte sei zu erwägen.

    Innerer Druck baut sich im israelischen Establishment auf. Es spricht Bände, wenn der frühere Generaldirektor im israelischen Außenministerium und frühere Botschafter Israels in Südafrika, Alon Liel,  auf einer Konferenz zum Thema „Gibt es eine israelische Apartheid?“ in der Hebräischen Universität Jerusalem resümiert, die Besetzung der Westbank sei so, wie sie heute bestehe, sehr wohl „eine Art israelische Apartheid.“ Aufhorchen lässt auch die Mahnung der angesehenen Verfassungsrechtlerin und Trägerin des israelischen Staatspreises, Ruth Gavison: „Indem Israel das internationale Recht ignoriert, schadet es nur sich selbst.“

    Selbst im liberalen Mainstream der jüdischen Diaspora fallen Warnungen vor einer Fortsetzung der  derzeitigen Politik Israels ungewohnt deutlich aus. Ein Beispiel aus Deutschland: „Israels Siedlungen gefährden die Demokratie“, so Micha Brumlik in der SZ.

    Derweil erproben palästinensische Jugendliche neue Formen des gewaltlosen Widerstandes. Land, auf dem  neue israelische Siedlungen entstehen sollen, „besetzen“ sie und errichten darauf „Zeltstädte“. Der Staat Israel reagiert, in dem er die „besetzten“ Grundflächen zum „militärischen Sperrgebiet“ erklärt und mit der Zwangsräumung beginnt, Eine Entscheidung des hiergegen angerufenen Obersten Gerichtshofs wird nicht abgewartet. Aber alsbald entstehen an anderer Stelle neue Zeltstädte.

     

    Israel nach den Wahlen

    In seiner Wahlanalyse fragt sich der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tel Aviv, ob das Land vor einem politischen Wandel stehe. Das verneint er. Für den Friedensprozess sieht er keine Verbesserungen, vgl.

    http://library.fes.de/pdf-files/iez/09611-20130201.pdf

    Zum gleichen Ergebnis kommt Noam Sheizaf. Er arbeitet heraus, wie stark nach ethnischer und Schichtenzugehörigkeit gewählt wurde und beklagt die fehlende Bereitschaft der jüdischen Israelis zu gemeinsamen politischen Plattformen mit den arabischen Israelis, vgl.

    http://972mag.com/the-ethnic-vote-and-the-white-coalition-7-takeaways-from-israels-elections/64613/

    Eine politische Charakteristik der neuen Regierung und ihrer Mitglieder liefert Uri Avnery in seiner Kolumne „Den Siegern die Beute“, vgl.

    http://www.uri-avnery.de/news/228/17/Den-Siegern-die-Beute und Sergio Yahni vom Alternative Information Center bringt seine Analyse auf den Punkt: „Israels Siedler-Regierung“. Das macht er an Schlüsselfunktionen fest, die von Personen aus der Siedlerbewegung besetzt wurden, so der Minister für Wohnungsbau, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Knesset und der Leiter der für Landangelegenheiten zuständigen Behörde, vgl.

    http://www.alternativenews.org/english/index.php/politics/opinions/6173-israels-government-of-settlers

     

    Nach Obamas großer Rede: was jetzt?

    Obama hat‘s kapiert meint Philip Weiss vom amerikanischen Online-Magazin „Mondoweiss“ in seiner Analyse. Er führt besonders wichtige Aussagen aus den Ansprachen in Ramallah und Jerusalem an und zeigt Respekt für einen Präsidenten, der den israelisch-palästinensischen Konflikt wirklich durchdrungen habe, auch wenn er gleichzeitig einräumen müsse, wie relativ machtlos er sich fühle, wenn es gelte, die Rahmenbedingungen  des Konflikts zu verändern, vgl.

    http://mondoweiss.net/2013/03/obama-gets-it.html

    „Gush Shalom“, der israelische „Friedensblock“, erklärt gegenüber der Presse, Obama habe in seiner Jerusalemer Rede all das ausgesprochen, was auch nur zu erwähnen Israels führende Politiker im Wahlkampf peinlichst vermieden hätten. Und dafür habe der Präsident den langanhaltenden Beifall der jungen Generation erhalten. Es sei eine Schande, wenn Israels politisch Verantwortliche glaubten, man könne jetzt eine Regierung mit einer rein internen Agenda bilden und darüber Besatzung, Siedlungen, Frieden und die Palästinenser vergessen. Als ob die Heranziehung der Orthodoxen zum Wehrdienst das existentielle Problem wäre, das angegangen werden müsste, vgl.

    http://zope.gush-shalom.org/home/en/channels/press_releases/1363890913

    Jörg Lau überschreibt seinen Kommentar in Zeit-online „Obamas erstaunlicher Besuch in Israel“. Auch er ist beeindruckt von der Deutlichkeit, mit der Obama eine grundsätzliche Änderung der israelischen Politik einfordert und zitiert entsprechende Passagen. Lau sieht in der Rede an die  junge Generation Israels eine Aufforderung zur Revolte gegen die Status-Quo-Politik. Diese Aufforderung deutet er allerdings auch als eine Rückdelegation des Nahost-Konflikts an die unmittelbar Betroffenen. „Er ist eure Sache“, legt Lau Obama in den Mund. „Für die Simulation eines Friedensprozesses, der immer nur mehr Siedlungen bringt, so Lau-Obama, „stehen wir nicht mehr zur Verfügung“, vgl.

    http://blog.zeit.de/joerglau/2013/03/24/obamas-erstaunlicher-besuch-in-israel_5955

    Was dann? Wird die amerikanische Regierung ihren so deutlich artikulierten Worten, was sich um des Friedens willen an der israelischen Politik ändern müsste, überhaupt noch irgendwelche Taten folgen lassen? Wird sie Hebel, mit deren Hilfe sie Einfluss nehmen könnte, nutzen? Alex Kane glaubt das nicht. Nach seiner Auffassung weisen die Worte wie die Handlungen des Präsidenten in eine gegenläufige Richtung, Noch während seines Aufenthalts in Israel habe Obama seine Absicht erklärt, die amerikanische Militärhilfe für Israel ungeachtet aller Haushaltsprobleme deutlich aufzustocken, vgl.

    http://mondoweiss.net/2013/03/depressing-obamas-trail.html

    Hier Einzelheiten: Die Militärhilfe im laufenden Zehn-Jahres-Zeitraum bis 2017 beträgt jährlich $ 3,1 Mrd. In der nächsten Periode ab 2017 soll sie auf  rund 4 Mrd.$ jährlich steigen, vgl.

    http://www.defensenews.com/article/20130324/DEFREG02/303240005/U-S-Israel-Negotiate-Military-Aid-Extension

    Kane meint abschließend, es liege in der Verantwortung der Amerikaner, die „den Konflikt finanziert“ hätten, nun zu sagen: „Genug“.

     

    „Handel gegen den Frieden“

    „Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt:“ Eine  Denkschrift von 22 europäischen Nicht-Regierungsorganisationen beschreibt, was und in welcher Größenordnung aus den israelischen Siedlungen  nach Europa exportiert wird und welche europäischen Unternehmungen in welcher Weise beim Bau von Siedlungen oder deren Verkehrs- und Sicherheitsinfrastruktur engagiert sind. Sie spricht präzise und juristisch solide untermauerte Empfehlungen aus, was auf Ebene der EU und der nationalen Regierungen zu tun wäre, um den Siedlungen die Vorteile zu entziehen,  die sie bisher unter der falschen Flagge „Israel“ aus den privilegierten Beziehungen zur EU gezogen haben. Wie schon der Internationale Gerichtshof  im Jahre 2004 in seinem Gutachten  zum israelischen Mauerbau festgestellt hat, haben alle Staaten die Pflicht, nicht durch eigenes Verhalten zur Aufrechterhaltung schwerer Verletzungen des Völkerrechts beizutragen. Nimmt die EU den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenverantwortlichkeit ernst, wird sie entsprechend den Empfehlungen der Denkschrift handeln müssen, vgl.

    http://www.medico.de/media/bericht-handel-gegen-frieden-wie-europa-zur-erhalt.pdf

     

    „Gibt es Israelische Apartheid?“

    So lautete der Titel einer hochkarätig besetzten Konferenz im Van Leer Institute der Hebräischen Universität Jerusalem am 20. Februar. Israelische Universitäten zeigen Mut. Sie scheuen weder heikle Themen noch heikle Vergleiche. Der Bericht von Raphael Ahren in der „Times of Israel“ hierüber ist ausführlich, genau und aufschlussreich. Alon Liel, früherer Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, früherer Botschafter seines Landes in Südafrika und einer der Konferenzteilnehmer, wird mit den Worten zitiert: „In der heute bestehenden Lage, sind wir (d.h. Israel und das Westjordanland, d.Ü.) bis ein palästinensischer Staat geschaffen wird, ein Staat. Dieser gemeinsame Staat – in der Hoffnung, dass der Status Quo nur ein vorübergehender sein wird – ist ein Apartheidsstaat.“, vgl.

    http://www.timesofisrael.com/a-night-of-apartheid/

     

    Israel und das internationale Recht

    Ruth Gavison, angesehene Verfassungsrechtlerin und Trägerin des Israel-Staatspreises, sorgt sich um die Kluft zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Staat Israel, was die Besiedlung besetzten palästinensischen Landes angeht. Unter der Überschrift „Indem Israel das internationale Recht ignoriert, schadet es nur sich selbst“ appelliert sie in der Tageszeitung „Ha’aretz“  an die israelische Regierung, diese Kluft nicht weiter zu vertiefen. Sie fordert die Regierung auf, sich endlich zu entscheiden – für die Zwei-Staaten-Lösung oder für eine Sicht, die die West-Bank als Teil des jüdischen Heimatlandes ansieht. Von letzterem rät sie dringend ab. Denn dies hieße, die Bindung an das internationale Recht, so wie es die gesamte Welt versteht, aufzukündigen. Es sei an der Zeit, anzuerkennen, dass es sich bei der Westbank um besetztes Land handle, in welchem man sich nicht wie ein Eigentümer aufführen und es mit den eigenen Bürgern besiedeln dürfe. Sie erinnert daran, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahre 1998 einen solchen Bevölkerungstransfer zum Tatbestand eines Kriegsverbrechens erklärt habe. Es gehe dabei nicht nur um Völkerrecht sondern auch um jüdische Weisheit. „Tue anderen nicht an, was Dir selbst verhasst ist“.

    Reiner Bernstein hat die englische Fassung des Artikels mit Erläuterungen versehen und auf seiner Homepage zugänglich gemacht, vgl.

    http://www.reiner-bernstein.de/genferinitiative/ge_erklaerungen/Gavison_08.02.13.pdf

     

    Siedlungen, Demokratie und Vorherrschaft einer Ethnie

    „Siedlungen gefährden Israels Demokratie“, so lautet die Überschrift und zugleich Kernthese eines Artikels von Micha Brumlik in der Süddeutschen Zeitung vom 3.12.2012. Der Frankfurter Erziehungswissenschaftler und frühere Leiter des Fritz-Bauer-Instituts zur Erforschung des Holocaust geht den Thesen und Forderungen von Gershom Gorenberg nach („The Unmaking of Israel“, deutsch unter dem Titel „Israel schafft sich ab“). Wenn Israel ein demokratischer Staat bleiben wolle, müsse es den Siedlungsbau einstellen, die Besatzung beenden und einen friedlichen Weg finden, um das Land zwischen Jordan und Meer gerecht zu aufzuteilen. Gorenberg – und mit ihm wohl auch Brumlik – gehen noch weiter. Sie fordern eine Art Neugründung Israels mit Trennung von Religion und Staat und einen inneren Wandel des Landes weg von einer ethnischen Bewegung hin zu einem Staat gleicher Rechte für alle seiner Bürger, vgl.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-siedlungen-gefaehrden-israels-demokratie-1.1539881

     

    Amos Oz im Gespräch: „Ich liebe Israel, selbst in Zeiten,wenn ich es nicht mag“

    Inge Günther hat Amos Oz für „Qantara“ interviewt – über sein Leben im Kibbuz, seinen neuen Erzählband „Unter Freunden“, und natürlich auch zu den politischen Zuständen, vgl.

    http://de.qantara.de/Ich-liebe-Israel-selbst-in-Zeiten-wenn-ich-es-nicht-mag/20799c23040i0p/

     

    Trialog in Jerusalem – und in Hannover

    Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und sein Freund, Yazid Shammout, Muslim und Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover, begegneten in Jerusalem dem griechisch-orthodoxen Erzbischof der Stadt, Theodosius Hanna, dem erstem Palästinenser in diesem Amt. Alle drei verstehen sich als Brückenbauer zwischen den Religionen. Die ungewöhnliche Freundschaft zwischen Fürst und Shammout scheint, so die Hannoversche Allgemeine, für Hanna ein Beweggrund gewesen zu sein, jetzt zum Gegenbesuch nach Hannover zu reisen. Dass er ein scharfer Kritiker der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik ist, scheint dem menschlichen Einvernehmen und der persönlichen Wertschätzung keinen Abbruch zu tun, vgl.

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Erzbischof-Theodosius-Attalah-Hanna-zu-Gast-in-Hannover

     

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