• Menschenrechte, Demokratie und Checkpoints

    Ein Interview mit einem Aktivisten aus Bethlehem über den Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen vom 23. September 2011.

    von Matthias Hinkelmann, Palästinensische Gebiete

     

    Matthias Hinkelmann

    Am Abend des 23. September 2011 sitze ich mit Freunden im Qasar Aragile, einem Lokal über der großen Kreuzung zwischen Beit Jala und Bethlehem, und treffe dort auch Yasan Al-Zubaidy, einen politischen Aktivisten aus Bethlehem. Wir rauchen Wasserpfeife und spielen Karten, während im Fernsehen die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen in New York ausgestrahlt wird. Immer wieder verfallen die Anwesenden in Jubel. Unten auf der Straße fahren hupende Autokorsos mit Palästina-Flaggen. Singende Menschenmengen junger Palästinenser laufen die Straße herunter Richtung Checkpoint, beflügelt von den entschlossenen Worten ihres Präsidenten. Palästina als anerkannter Staat und 194. UN-Mitglied – die meisten wissen trotz allem, dass das ein Traum bleibt.

     

    Wenige Tage später ist die Euphorie verflogen. Geblieben sind viele der Palästina-Flaggen, teils ergänzt mit Abbildungen eines fröhlich winkenden Abu Mazen, wie die Palästinenser ihren Präsidenten nennen. Ältere Männer scheinen seit dem 26. September öfter mit der Kuffiye, dem Palästinensertuch, bekleidet durch Bethlehem zu spazieren. Über die UN spricht aber niemand mehr. Am 25. Oktober, einenm Monat nach dem Medienspektakel, treffe ich Yasan im Café Taboo in Beit Jala wieder. Ich möchte erfahren, was es mit dem Phänomen Antrag auf UN-Vollmitgliedsschaft auf sich hat.

     

    Yasan, wie hast du den Antrag der palästinensischen Regierung auf UN-Vollmitgliedschaft wahrgenommen?

    Ich muss gestehen, anfangs war ich dagegen, den Antrag bei der UN zu stellen. Z.B. war ungeklärt, was mit den palästinensischen Flüchtlingen im Ausland geschehen würde. Genauso die in Israel lebenden PalästinenserInnen – wo würden sie leben, was wäre ihre Nationalität? Selbst wenn wir jetzt einen anerkannten palästinensischen Staat Palästina hätten, würde die Mauer bleiben, die Checkpoints würden bleiben, nichts würde sich ändern.

    Als ich jedoch die Rede unseres Präsidenten Mahmud Abbas im Fernsehen gesehen habe, fand ich sie wirklich stark. Sie war ein gutes Mittel, um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf Palästina zu ziehen und Israel in ein anderes Licht zu rücken. Abbas hat sich für neue Verhandlungen ausgesprochen und den Israelis seine Hand gereicht – und diese haben sie abgelehnt. Das war ein cleverer, strategischer Zug.

    Wie geht es nun weiter?

    Das ist das Problem. Es ist nicht absehbar, was als Nächstes passieren wird. Bislang wurde die Antwort des UN-Sicherheitsrates aber immer wieder herausgezögert. Wer weiß, wie lange das noch so weiter geht.

    Das spricht gegen wahre Veränderungen.

    Praktische Veränderungen sind nur sehr schwer zu etablieren. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Abbas gesagt, die Rückkehr an den Verhandlungstisch sei der neue Weg. Dabei sitzen wir schon seit 18 Jahren daran!

    Seit den Osloer Verträgen von 1993. Damals hat Israel zugestimmt, nach und nach Territorium und politische Zuständigkeiten an die Palästinensische Autorität zu übergeben.

    Stimmt. Seitdem ist die Situation aber nur noch schlimmer geworden. Die israelischen Siedlungen haben sich großflächig ausgebreitet, die Anzahl der israelischen SiedlerInnen in den palästinensischen Gebieten hat zugenommen, der Bau der Mauer schreitet fort.

    Wir reden nicht von benachbarten Ländern, sondern von der Invasion und Besetzung eines Landes durch ein anderes. Wo wird das hinführen? Was werden neue Verhandlungen bringen – Verhandlungen über das, was vom Westjordanland übrig geblieben ist? Wahrer Wandel bleibt weiterhin nur eine Theorie. Durch diplomatische Schritte konnte er auf dem Papier schon teilweise erreicht werden. Hier, an der Basis, tut sich jedoch nichts.

    Wie können großflächige Veränderungen errungen werden?

    Dafür muss die internationale Gemeinschaft Israel unter Druck setzen, aus dem Westjordanland und Gaza abzuziehen, den PalästinenserInnen ihr Recht auf Gerechtigkeit und Frieden und die Kontrolle über ihr Land und ihre Ressourcen zurückzugeben. Bewegungsfreiheit ohne Checkpoints und Siedlungen – das meine ich mit wahrem Wandel!

    Das heißt, wahrer Wandel liegt allein in der Hand der Außenwelt oder der israelischen Regierung. Ist von ihnen ein Sinneswandel zu erwarten?

    Natürlich ist kein Wandel möglich, wenn nicht auch die Bevölkerung dahinter steht. Darüber hinaus benötigt er aber auch einen gewissen Druck von außen – besonders, weil es sich hier um eine Besatzung handelt! Wenn Menschen ihre Regierung verändern möchten, ist das von innen möglich. Dann gehen sie auf Demonstrationen, so wie in diesem Jahr in Tunesien, Ägypten oder Libyen. Der Wandel dort war durch Druck von innen möglich, weil die Regierung korrupt war. Wir brauchen im Gegensatz dazu aber auch israelische AktivistInnen, die an Menschenrechte glauben und den PalästinenserInnen ihre Rechte zugestehen.

    Wie sieht für dich eine Lösung im Konflikt aus und wann ist sie möglich?

    Israel muss sich bis zur Grünen Linie von 1967 zurückziehen und den PalästinenserInnen zumindest das Westjordanland und den Gaza-Streifen überlassen. Wir PalästinenserInnen brauchen einen Lebensraum. Wenn man aber einen Blick auf die Landkarte wirft, ist kein Platz zum Leben mehr übrig. Das Westjordanland ist von einer Mauer umgeben, und Israel will das Land weiter auf kleine Pappkarton-Territorien reduzieren. Aber das wird nicht funktionieren.

    Im Moment gehen wir durch eine Phase des gewaltlosen Widerstands. Ich bin zuversichtlich, dass er Erfolg haben wird. Dieser Prozess benötigt natürlich Zeit, in zehn Jahren kann sich hier aber schon viel entwickelt haben! Erst wenn Israel sich zurückgezogen hat, wird  Frieden möglich werden. So, oder durch eine Einstaatenlösung. Das sind die einzigen beiden Optionen. Ansonsten wird alles bleiben, wie es ist.

    Meinen Erfahrungen nach wünschen sich die meisten PalästinenserInnen tatsächlich nur die Einstaatenlösung. Viele von ihnen haben noch Land, dass im Moment auf israelischem Staatsgebiet liegt und deshalb für sie unerreichbar ist. Wäre eine Zweistaatenlösung wirklich eine zufriedenstellende Lösung?

    Die Zweistaatenlösung zerstört nicht das Recht auf Rückkehr. Jeder Flüchtling auf der Welt hat das Recht auf Rückkehr. Wäre ich ein Flüchtling aus Haifa, würde ich – entsprechend dem UN-Recht auf Rückkehr – nach Haifa zurückkehren. Es ist egal, ob mein Heimatort in Israel, Palästina oder an einem anderen Ort liegt, das Recht auf Rückkehr gilt für jeden Flüchtling.

    Die Zweistaatenlösung müsste eine realistische Lösung sein. Es geht nicht darum, die Millionen palästinensischen Flüchtlinge aus der ganzen Welt ins Westjordanland umzusiedeln. Das wäre ohnehin unmöglich. Bei der Zweistaatenlösung geht es darum, den PalästinenserInnen das Westjordanland und Gaza zu geben. Die Menschen, die schon dort wohnen, würden dort wohnen bleiben. Die Flüchtlinge würden in ihr Heimatland, z. B. nach Israel, zurückkehren.

    [Anmerkung der Redaktion: Wie dem Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener der Jahre 1948 und 1967 Rechnung getragen werden kann, gehört zu  den schwierigsten Fragen, die sich für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern stellen – jedenfalls dann, wenn von einer zugleich fairen, nachhaltigen und praktisch umsetzbaren Lösung  die Rede sein soll. Sari Nusseibeh hat in diesem Zusammenhang von einem Konflikt zwischen “Right” und “Good” gesprochen, vgl. http://sari.alquds.edu/Right.htm
    Israelis und Palästinenser aus der Zivilgesellschaft haben zuletzt 2009 Fakten, Problemstand und Lösungsansätze  in einer  beindruckend fairen und vor allem gemeinsam geleisteten Arbeit zusammengetragen, vgl. Palestinian refugees and the Two-State Solution. Findings and recommendations of an expert round table discussion,  vgl.http://www.pij.org/pijpapers/refugees_pijpaper.pdf
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    Warum ist diese Lösung so schwierig umzusetzen?

    Wir denken immer, dass Israel ein demokratischer Staat wäre, dabei ist es das nicht. Die israelischen Grundgesetze setzen voraus, dass die Mehrheit der in Israel lebenden Menschen jüdischer Abstammung ist. Wenn über 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in ihr Land im jetzigen Israel zurückkehren würden, wären die AraberInnen der jüdischen Bevölkerung in Israel jedoch zahlenmäßig überlegen. Erst wenn wir diesen Punkt erreicht haben, können wir sagen, dass Israel ein demokratischer Staat ist. Wer sich demokratisch nennt, sollte auch demokratisch handeln.

    Was ist wichtig für Menschen aus dem Ausland, um den Nahostkonflikt besser zu verstehen?

    Es geht nicht um Wissen, sondern um eine Botschaft: und zwar die, dass man sich von seinen Vorurteilen lösen sollte. Wer sagt, dass Palästinenser Terroristen sind? Niemand hat eine Ahnung von Palästina, bevor er nicht selber einmal hier war. Die westlichen Medien erzeugen Bilder, die nicht der Wahrheit entsprechen. Sei nicht pro-Israel und auch nicht pro-Palästina, sondern komm her und guck Dir diesen Konflikt genauer an. Und wenn Du dann überzeugt bist, die PalästinenserInnen zu unterstützen, unterstütze sie. Wenn Du die Israelis unterstützen möchtest, unterstütze sie. Aber mache dir dein eigenes Bild!

    Yasan, ich danke Dir für das Interview!

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    Matthias Hinkelmann

    ist Freiwilliger der Weltweiten Initiative e.V. in der Al-Shurook School in Beit Jala (palästinensische Gebiete). Dort begleitet er sehbehinderte und blinde Kinder im Englischunterricht, gibt Klavierunterricht und hilft bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien in Blindenschrift.

    Yasan Al-Zubaidy

    kommt aus Bethlehem (besetzte palästinensische Gebiete). Er ist aktives Mitglied in verschiedenen palästinensischen und internationalen politischen Organisationen, sowie in der Jugendbewegung.

     

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