• Eine Chance, die Einschließung Gazas zu beenden

    So überschreibt die israelische Nicht-Regierungsorganisation Gisha – Legal Center for Freedom of Movement –  ihren jüngsten Kommentar aus Anlass der soeben in Kraft getretenen Waffenruhe. Der Kommentar verdeutlicht, was sich zu Gunsten der Menschenrechte der 1,7 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen ändern muss und auch ändern kann, ohne hierdurch die Sicherheit der Bürger Israels aufs Spiel zu setzen. Wir haben den am 22.11. auf der Homepage von Gisha veröffentlichten Kommentar aus dem Englischen ins Deutsche übertragen.

    Die Karte zeigt die Einschließung im nördlichen Gazastreifen. Foto: OCHAopt

    Nun, da die Waffenruhe in Kraft getreten ist, hat Israel eine Chance, mit der zivilen Abriegelung des Gazastreifens endlich Schluss zu machen und mit regionalen Abmachungen zu beginnen, die den Bewohnern Gazas die Bewegungsfreiheit erlauben, auf die sie ein Anrecht haben und die gleichzeitig die Sicherheit wahren, auf die die Bürger Israels Anrecht haben. Derzeit hält die israelische Regierung noch an drei generellen Einschränkungen für den Grenzübertritt an Gazas Landgrenzen fest,  die aufgehoben werden müssen, um das Recht der Palästinenser auf Kontakt zu Familienangehörigen, auf Zugang zu Bildungschancen und auf wirtschaftliche Betätigung zu wahren – wobei die Ausübung dieser Rechte in Zukunft ausschließlich einzelfallbezogenen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen sein sollte.

     

    1. Die Einfuhr von Baumaterial für den privaten Sektor in Gaza ist ausgeschlossen. Zur Begründung macht Israel geltend, dass diese Einschränkung notwendig sei, um Hamas am  Bau von militärischen Befestigungsanlagen zu hindern. Allerdings kommen jeden Monat im Durchschnitt 3600 LKW-Ladungen an Baumaterial für den privaten wie den öffentlichen Sektor über die unterirdischen Tunnel nach Gaza – verglichen damit sind es nur eben mal 1100, die über die israelischen Grenzübergänge nach Gaza gelangen. Die über Israel nach Gaza gelangenden Baumaterialien sind beschränkt auf den Bedarf internationaler Organisationen und deren zuvor genehmigte Projekte, was belastende und kostenträchtige Verzögerungen mit sich bringt.
    2. Israel verhindert, dass Waren von Gaza ihre Märkte in Israel und in der Westbank erreichen können. Auch wenn geringe Warenmengen über israelische Häfen  in andere Länder gelangen können, hindert Israel die landwirtschaftlichen und die Industriebetriebe Gazas daran, ihre Waren an ihre traditionellen Abnehmer in Israel und der Westbank zu veräußern. Vor der Verhängung dieses Einfuhrverbotes im Juni 2007 wurden mehr als 85% der Güter, die Gaza verließen, in Israel und der Westbank verkauft. Heute führt Israel bei Waren, die über Israel in andere Länder gelangen sollen, Sicherheitsüberprüfungen durch (18 LKW-Ladungen pro Monat), aber lässt nicht zu, dass diese Waren in Israel oder der Westbank verbleiben können.
    3. Die israelische Regierung beschränkt Reisemöglichkeiten zwischen Gaza und der Westbank auf „ humanitäre Ausnahmen“, überwiegend behandlungsbedürftige Kranke, deren Begleiter und  (männliche) Großkaufleute, die Güter aus Israel und der Westbank einkaufen. Jeden Monat gestattet Israel 4000 Einreisen von Palästinensern über den Grenzübergang Erez im Vergleich mit mehr als einer halben Million im September 2000. Israelische Offizielle sagen, dass diese Einschränkungen Bestandteil der sogenannten „Abkoppelungspolitik“ seien, welche die Reisemöglichkeiten zwischen Gaza und der Westbank generell einschränkten, auch wenn im Einzelfall keine Sicherheitsbedenken bestehen sollten. Die generellen Einschränkungen trennen Kindern von ihren Eltern, hindern Studenten an ihrem Studium, blockieren wirtschaftliche Entwicklungschancen und verschärfen die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft.

    Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah (nach Ägypten, Anm. d. Ü.) für Waren stellt, auch wenn sie bedeutsam wäre, keine Antwort auf die Bedürfnisse nach freiem Zugang zwischen Gaza und der Westbank dar. Die überwiegenden Absatzmärkte für Waren aus Gaza liegen derzeit noch in Israel und der Westbank und die relativ niedrigen Lebenshaltungskosten in Ägypten wären für einen wettbewerbsfähigen Export aus Gaza schwierig  – denn bei den Exportgütern aus Gaza handelt es sich vor allem um  niedrigpreisige, arbeitsintensiv hergestellte Güter wie Möbel, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Außerdem stellt Rafah keine Lösung für den Reiseverkehr zwischen Gaza und der Westbank dar, weil nämlich Israels Militär den Bewohnern Gazas eine Einreise in die Westbank über Ägypten und Jordanien nicht gestattet.

    Mehr als 47% der zivilen Güter, die nach Gaza gelangen, nehmen ihren Weg über die Tunnel. Jede Änderung der Bedingungen für den Warenzugang nach Gaza müsste  das große zusätzliche Volumen an zivilen LKW-Ladungen berücksichtigen, das bisher über die Tunnel abgedeckt wird: geschätzte 4100 LKW-Ladungen pro Monat (vor allem Baumaterial, aber auch kleinere Mengen an Lebens- und Genussmittel-Fertigprodukten, Ersatzteilen und anderem). Das steht in Relation zu 4700 LKW-Ladungen, die bislang über den (israelischen, Anm. d.Ü.) Grenzübergang Kerem Shalom nach Gaza gelangen. Hinzu kommt, dass auch der meiste Kraftstoff über die Tunnel nach Gaza eingeführt wird. Seit 2007 hat Israel drei von vier Grenzkontrollstellen geschlossen, die für den Warenverkehr von und nach Gaza bestimmt waren und hat lediglich die begrenzte Kapazität von Keren Shalom belassen. Falls in Zukunft alle ein- und ausgehenden Güter oberirdisch transportiert werden sollen, müssen dafür Vorkehrungen getroffen werden, die auch in der Lage sind, den Bedarf abzudecken. Die meisten zivilen Güter, die über die Tunnel nach Gaza gelangen, unterliegen bislang einem israelischen Einfuhrverbot: mehr als 80% des zivilen Tunnel-Transportvolumens bezieht sich auf Baumaterial.

    Der Leiter von Gisha, Sari Bashi, hat es so ausgedrückt: „Es ist jetzt für Israel an der Zeit, das zu tun, was gerecht ist, was beiden Seiten nützt und was schon lange hätte getan werden sollen: alle Einschränkungen aufzuheben, die nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich sind.“

     

    Der englische Originaltext erschien am 22.11.2012  auf der Homepage von Gisha, vgl. http://www.gisha.org/item.asp?lang_id=en&p_id=1749

    Übersetzung: Franz-Hellmut Schürholz

     

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