• Aus Anlass eines angekündigten Krieges

    Der oberste religiöse Führer und der Staatspräsident Irans erklären immer wieder, dass Israel  von der Landkarte verschwinden müsse. Und es gibt Hinweise darauf, dass das iranische Atomprogramm jedenfalls in zurückliegender Zeit nicht ausschließlich auf eine zivile Nutzung ausgerichtet war, sondern auch Bestandteile enthielt, die sich als Vorbereitung zum Bau einer Atombombe deuten ließen.  Der Iran bestreitet jede Absicht zum Bau einer Bombe. Aber er arbeitet bis heute mit der Internationalen Atomenergiebehörde nicht so zusammen, dass diese effektiv kontrollieren, Verdachtsmomenten nachgehen und ein eindeutiges Bild von Ausrichtung und Nutzung der iranischen Atomanlagen gewinnen könnte.

    Es muss die Israelis zutiefst verstören und beunruhigen, wenn ein regionaler Nachbar das Existenzrecht ihres Staates nicht nur verbal bestreitet, sondern feindliche Organisationen in ihrer unmittelbaren Nähe wie Hamas und Hizbollah militärisch trainiert und mit Raketen aufrüstet. Wenn dann hinzukommt, dass der feindlich gesonnene regionale Nachbarstaat vielleicht bald schon im Besitz einer eigenen Atombombe sein könnte, muss dies schlimmste Befürchtungen auslösen. Zur Beruhigung der Israelis trägt auch nicht bei, dass die internationale  Staatengemeinschaft bisher den  Iran weder mit Anreizen noch mit wirtschaftlichem Druck dazu bewegen konnte, sich verlässlich und nachprüfbar auf solche Bestandteile seines Atomprogramms zu beschränken, die eine militärische Nutzung ausschließen.

    Der israelische Ministerpräsident und sein Verteidigungsminister haben nun angekündigt, nicht mehr unbegrenzt zuzuwarten. Notfalls soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe mit militärischen Mitteln verhindert werden. Die Zeit für weiteres Zuwarten laufe noch in diesem Jahr ab, denn bis Jahresende könne der Iran sämtliche Atomanlagen unterirdisch so gesichert haben, dass sie kaum noch angreifbar wären. Auch könne er schon bald genügend spaltbares Material zur Herstellung einer ersten eigenen Bombe beisammen  haben.

    Die USA sehen vorläufig selbst von einem eigenen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ab, behalten sich diesen aber für den Fall des Scheiterns diplomatischer Bemühungen vor. Auch scheinen die USA dem israelischen Ministerpräsidenten bei dessen jüngstem Besuch die Zustimmung zu einem israelischen Alleingang verweigert zu haben. Dessen ungeachtet behält sich die israelische Regierung vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

    Dass sich die israelische Regierung kurzfristig für einen Militärschlag entscheiden könnte, ist der in der öffentlichen Meinung des Landes vorherrschende Eindruck. Das hat nicht nur in Israel  zu einer heftigen und leidenschaftlichen Diskussion über das Für und Wider militärischen Vorgehens gegen den Iran geführt. Dies mit gutem Grund, denn wenn die israelische Regierung tatsächlich umsetzen sollte,  womit sie die Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit vertraut zu machen sucht, steht sehr viel auf dem Spiel.

    Die „ultima ratio regum“, der Krieg, muss zu rechtfertigen sein. Wäre dieser Krieg zu rechtfertigen?

    Wir glauben dies nicht.

    Auf das in der UN-Charta verankerte Recht auf legitime Selbstverteidigung (Art. 51) könnte sich Israel nicht berufen. Ein Land hat nur dann ein Recht zur vorbeugenden militärischen Verteidigung, wenn es unmittelbar militärisch bedroht wird. Das ist hier nicht der Fall, denn es steht weder fest, dass der Iran eine Bombe baut, noch dass er diese gegen Israel einsetzen würde. Auch wenn man  im iranischen Atomprogramm eine „Bedrohung des Weltfriedens“ i.S. von Art 39 der UN-Charta sehen wollte, ergäbe sich hieraus noch kein Recht zum militärischen Handeln für irgendein Land. Hierzu kann allein der Weltsicherheitsrat autorisieren.

    Würden Israel oder die Vereinigten Staaten oder beide einen „preemptive strike“ führen, hätte ein solcher Schlag auf die Fähigkeiten Irans zur Herstellung einer Atombombe allenfalls verzögernde, nicht aber verhindernde Wirkung. Dem stünden sehr hohe Opfer an Menschenleben und Verheerungen großen Ausmaßes in einer Vielzahl von Ländern gegenüber. Die politischen  und die wirtschaftlichen Folgeschäden könnten weit über diejenigen des letzten Irakkrieges hinausgehen, der bekanntlich auch wegen des Verdachts auf Herstellung von Massenvernichtungswaffen geführt wurde, was sich später als Täuschung erwies. Iran ist eine regionale Mittelmacht mit Alliierten. Ein Krieg mit diesem Land könnte die gesamte Region entzünden und die mit der arabischen Revolution aufkeimende Hoffnung auf Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung unter sich begraben. Die Iraner würden in eine Solidarität mit ihrem Regime hineingezwungen und Israels Aussicht auf Integration in den Nahen Osten würde in weite Ferne rücken.

    Die eigentliche Bedrohung der Existenz Israels liegt im fehlenden Ausgleich mit seinen arabischen Nachbarn, in erster Linie den Palästinensern,  Darauf sollte sich das Land konzentrieren. Und dabei sollten ihm die Europäer helfen und auch die Amerikaner, wenn sie denn nach den Präsidentschaftswahlen wieder dazu in der Lage sind.

    In einem nicht zu rechtfertigenden Krieg kann es deutsche Solidarität mit Israel nicht geben.

     

    Hinweise und Quellen:

    Iranians halted weapons program in ´03 and have not restarted it, Auszug aus der  NYT 18.3.2012, vgl. http://mondoweiss.net/2012/03/nyt-buries-the-lead-iranians-halted-weapons-program-in-03-and-have-not-restarted-it.html

    Hier auch der Link zum gesamten Artikel: http://www.nytimes.com/2012/03/18/world/middleeast/iran-intelligence-crisis-showed-difficulty-of-assessing-nuclear-data.html?pagewanted=all

    Der frühere Mossad-Chef Meir Dagan halt das iranische Regime für rational kalkulierend und einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen für eine schlechte Idee, vgl. CBS-Interview vom 11.3.2012, http://www.cbsnews.com/8301-18560_162-57394904/the-spymaster-meir-dagan-on-irans-threat/

    Avi Primor, Aufruf zum iranischen Frühling, Süddt. Ztg. vom 6.02.2012,
    http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-atomprogramm-teherans-aufruf-zum-iranischen-fruehling-1.1276400

    Aluf Benn, Netanyahu is preparing Israeli public opinion for a war on Iran, Haaretz 15.3.2012 http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-is-preparing-israeli-public-opinion-for-a-war-on-iran-1.418869

    Gerhard Fulda, Atomstreit mit dem Iran. Völkerrecht oder Staatsräson, Zenith, 27.2.2012, http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/voelkerrecht-oder-staatsraeson-002646/

    Yehuda Bauer, Iran is not Auschwitz. Bombing Iran, not Iran’s bomb, could destroy Israel, Haaretz 12.3.2012, http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/iran-is-not-auschwitz-1.417911

    David Grossman on Israeli Attack Against Iran: ‚It would Destroy Chance of peace for Generations’, Interview in The Nation, http://www.thenation.com/article/166686/david-grossman-speaks-out-against-war-iran

    Siehe auch David Grossman, Bevor uns die Ohren taub warden. Vom Gleichgewicht des Schreckens: Warum Israel Iran nicht angreifen darf, F.A.Z. Print-Ausgabe vom 13.3.2012

    Dahlia Scheindlin, Poll: Israelis fear unilateral strike more than Iranian bomb, +972 magazine, 12.3.2012,   http://972mag.com/polls-israelis-fear-unilateral-strike-more-than-iranian-bomb/37724/

     

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