• Neue EU-Außenbeauftragte auf Antrittsreise in Nahost

    Federica Mogherini, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the EC gives a press conference with Dr. Rami Hamdallah, Prime Minister of Palestine on November 8, 2014 at the Office of President Abbas in Ramallah.

    Federica Mogherini und der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah am 8. November auf einer Pressekonferenz in Ramallah. Foto: Flickr / European External Action Service – EEAS (CC 2.0)

    Von Tobias Pietsch

    Federica Mogherinis erste Auslandreise als Hohe Vertreterin ging nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Während in Jerusalem und dem Westjordanland gewalttätige Ausschreitungen zunahmen, kündigte die neue EU-Chefdiplomatin eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Konfliktlösung an.

    Am 1. November übernahm die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini das Amt der Hohen Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission von ihrer Vorgängerin Catherine Ashton. Am Wochenende bereiste sie den Nahen Osten, in Zeiten, in denen gewalttätige Auseinandersetzungen in Jerusalem und dem Westjordanland zunehmen und viele bereits vom Beginn einer dritten Intifada sprechen. Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern haben seit dem Ende des Gaza-Krieges wieder erheblich zugenommen. Doch auch die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind derzeit von Spannungen gekennzeichnet. Die EU kritisiert die israelische Siedlungspolitik zunehmend schärfer. Im Oktober veröffentliche die israelische Tageszeitung Haaretz eine interne Demarche der EU an das israelische Außenministerium und das Sicherheitskabinett, in der rote Linien für die israelische Siedlungspolitik genannt sind[1].

    Gleichzeitig erkennen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an. Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern sind diesen Schritt bereits gegangen, weitere Staaten, wie Frankreich, haben Vorhaben angekündigt. 135 der 193 UN-Mitgliedstaaten haben die Staatlichkeit Palästinas nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde bereits anerkannt.

     

    Neuer und regionaler Ansatz unter Beteiligung der EU

    Mit ihrer ersten Auslandreise nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und Jordanien unterstrich die neue Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini die Wichtigkeit der Region in der EU-Außenpolitik. Gleichzeitig kündigte die 41-jährige Sozialdemokratin den Anspruch der EU an, nach dem Scheitern der Kerry-Initiative und dem Krieg im Sommer eine verstärkte Rolle zu spielen. Mogherini sagte dazu auf einer Pressekonferenz während ihrer Reise, dass der Nahe Osten für einen Neustart des Friedensprozesses auf die EU zählen könne. Es sei auch in europäischem Interesse, Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region des Nahen Ostens zu haben. „Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union eine zentrale Rolle bei der Unterstützung einer Lösung haben kann“, sagte die neue EU-Außenbeauftragte.[2]

    Vor ihrer Abreise forderten über 300 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien aus 19 EU-Staaten Mogherini auf, das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU außer Kraft zu setzen. Eine Fortführung, insbesondere nach dem Krieg im Sommer, könne von Israel als Nachricht verstanden werden, internationales Recht nicht beachten zu müssen.

     

    „Siedlungsbau untergräbt Perspektiven für eine Zwei-Staaten-Lösung“

    Bereits vor ihrer Reise zeigte sich Mogherini besorgt über die Ankündigung des Baus 500 neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem. Der Bezirksausschuss für Planen und Bau in Jerusalem des israelischen Innenministeriums genehmigte die Neubauten im Stadtteil Ramat Shlomo, der östlich der Grünen Linie liegt. Mogherini erklärte dazu, die Entscheidung gefährde Versuche, diplomatische Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Siedlungsbau untergrabe Perspektiven für eine Zwei-Staaten-Lösung und stelle den ernsthaften Willen Israels an einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern in Frage. In einem Statement forderte Mogherini „die israelische Regierung auf, diesen Schritt rückgängig zu machen und ihre Siedlungspolitik in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu beenden“.[3]

    Federica Mogherini, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy gives a press conference with Benjamin Netanyahu, Israel's Prime Minister in Jerusalem on November 7, 2014.

    Foto: Flickr / European External Action Service – EEAS (CC 2.0)

    Bei ihrem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netnajahu am Freitagmorgen, forderte sie diesen auf, zum Friedensprozess zurückzukehren und dabei auch regionale Mächte einzubinden. Die Siedlungspolitik nannte sie ein Hindernis für den Frieden. Netanjahu erwiderte, dass Jerusalem zwar ein heikles Thema sei, die Stadtviertel in Ostjerusalem blieben aber immer Teil Israels. „Jerusalem ist Israels Hauptstadt und keine Siedlung“, was jeder wisse, meinte Israels Premier. Nach internationalem Recht gilt der Ostteil Jerusalems als besetzt.

    Gleichzeitig stellte die EU-Chefdiplomatin ihre zentrale Botschaft vor: der Nahe Osten könne bei einem Neustart von Friedensverhandlungen in einem regionalen Rahmen auf die EU zählen. „Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union eine zentrale Rolle in der Unterstützung einer Lösung haben kann“, erkläre Mogherini.

    Zusammen mit dem Oppositionsführer Isaac Herzog legte Mogherini in Tel Aviv einen Kranz am Mahnmal für Izhak Rabin nieder. Bei einer anschließenden Pressekonferenz unter freiem Himmel auf dem Rabin-Platz sagt sie: „das Erbe von Izhak Rabin soll unsere Arbeit leiten, dass wir noch mehr in Frieden investieren müssen, insbesondere in Zeiten von Spannungen, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit“.

     

    Trotz mehrerer Sprengstoffanschläge nach Gaza

    Im Vorfeld des zehnten Todestages von Fatah-Führer Jassir Arafat gab es in Gaza mehrere Sprengstoffanschläge auf Mitglieder der Fatah. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah, der zu Gedenkfeierlichkeiten und einem Treffen mit Mogherini nach Gaza kommen wollte, sagte seinen Besuch daraufhin ab. Davon unbeeindruckt reiste die Hohe Vertreterin in den Gazastreifen und traf dort vier Minister der von Fatah und Hamas gebildeten Versöhnungsregierung und besuchte ein Zentrum des Flüchtlingshilfswerkes UNRWA.

    Wenige Wochen nach dem Krieg in Gaza machte Mogherini dort die Dringlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung deutlich. Sie rief alle Akteure auf, sofort wieder mit Verhandlungen zu beginnen und nicht Monate oder gar Jahre damit zu warten. Ohne einen palästinensischen Staat, würde sich die Gewalt in Gaza wiederholen, meinte die Italienerin.

    Federica Mogherini (2nd R), High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the EC meets a palestinian family (L) during a visit of the UN-run Baharin Kingdom boys school where sheltering Palestinians, whose houses were destroyed during the most recent conflict between Israel and Hamas on November 8, 2014 in Gaza City.

    Mogherini zu Besuch bei Palästinenser im Gazastreifen. Foto: Flickr / European External Action Service – EEAS (CC 2.0)

     

    Verhandlungen um Zeit zu Gewinnen sind keine Option

    Dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah gegenüber machte Mogherini am Samstagnachmittag in Ramallah deutlich, dass die EU die neue Einheitsregierung weiter unterstützen werde. Es müsse darum gehen, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und dafür den Wiederaufbau des Gazastreifens voranzutreiben. Den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas bezeichnete die Hohe Vertreterin als wichtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Die Konfliktparteien müssten zurück an den Verhandlungstisch, um eine politische Lösung zu erreichen. Als größter kollektiver Geldgeber, werde die EU diesen Prozess weiter unterstützen. Konkret bot Mogherini an, die Sicherheitsstruktur des Grenzübergangs von Gaza nach Ägypten zu reformieren. Bereits von 2005 bis 2007 hatte die EU in Rafah die EUBAM Grenzmission stationiert, die palästinensische Grenzkontrolleure ausbilden und überwachen sollte.

    Gleichzeitig machte Mohgerini klar, dass ein neuer Verhandlungsprozess ergebnisorientiert sein muss. „Gespräche, der Gespräche wegen und Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen, sind keine Lösung und führen zu Frust und Hoffnungslosigkeit“, so die EU-Chefdiplomatin.

    „Jerusalem ist nicht nur eine Stadt, es ist nicht nur eine wunderschöne Stadt, nicht nur eine Hauptstadt, sondern die potenzielle Hauptstadt zweiter Staaten. Es ist auch ein besonderer Ort für zahlreiche Menschen aus aller Welt, es ist eine heilige Stadt, weshalb ich denke, dass Jerusalem dem Rest der Welt zeigen kann, dass Koexistenz möglich ist. Und das ist, denke ich, die Herausforderung für uns, zu zeigen, dass Jerusalem von allen geteilt werden kann.“

    Nach ihrer Reise zeigte sich Mogherini bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traurig und beunruhigt über die aktuelle Situation im Nahen Osten. Angesichts der jüngsten Eskalation ist die EU-Außenbeauftragte überzeugt, „dass die Gewalt zurückkehren wird, wenn wir nicht eine politische Perspektive bieten – den Israelis, in Sicherheit zu leben, und den Palästinensern, ihren eigenen Staat zu haben“.

     

    Keine neuen Konzepte, aber mehr politischer Einfluss

    Dass die erste Auslandreise der neuen Hohen Vertreterin in den Nahen Osten ging, unterstreicht die Wichtigkeit der Region und der Beziehungen. Dass bei einer Antrittsreise neue Ideen oder Konzepte ausblieben, ist verständlich, ging es doch darum, sich auf diplomatischer Ebene persönlich vorzustellen. Angesichts der aktuellen Beziehungen zwischen Israel und der EU dürften diese Kontakte auch notwendig sein. Denn die Haltung der EU gegenüber Israel ist gespalten. Auf der einen Seite besteht eine enge Partnerschaft, über Kooperations- und Handelsabkommen, die aufrechterhalten werden soll. Auf der anderen Seite regt sich immer mehr Widerstand gegen die israelische Siedlungspolitik und die fortgesetzte Besatzung. Das machen die zunehmenden Anerkennungen der Staatlichkeit Palästinas, zuletzt durch Schweden, sowie das an die Öffentlichkeit geratene EU-Dokument aus dem Oktober deutlich.

    Mogherini verkündete zwar keine grundlegend neuen Botschaften, dafür war sie sehr deutlich, was die aktuellen Positionen der EU im Nahostkonflikt angeht. Insbesondere den Siedlungsbau kritisierte sie immer wieder scharf und erklärte, dieser konterkariere die Chancen für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es bleibt abzuwarten, was aus den zahlreichen Erklärungen, Angeboten und roten Linien der EU wird. Optimistisch, dass die EU nicht weiterhin alles finanziert, aber kaum konditionalisiert, stimmt Mogherinis Aussage, dass „man nicht Geldgeber sein kann und keinen politischen Einfluss nimmt“.

    [1] EU seeks talks with Israel over ‘red lines’ in West Bank in Haaretz vom 22.10.2014. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.622099

    [2] A busy first week in office for new HR/VP Mogherini. 09.11.2014. http://eeas.europa.eu/top_stories/2014/091114_mogherini_first_week_en.htm

    [3] Statement by High Representative Federica Mogherini on the latest Israeli announcement on settlements (05/11/2014): http://eeas.europa.eu/delegations/israel/press_corner/all_news/news/2014/20141105_1_en.htm

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