• Israels Linke am Scheideweg

    AktivistInnen der linken Meretz Partei bei einer Aktion in Tel Aviv. Foto: Yossi Gurvitz (CC 2.0)

    AktivistInnen der linken Meretz Partei bei einer Aktion in Tel Aviv. Foto: Yossi Gurvitz (CC 2.0)

    Israels Linke ist heute stark fragmentiert, hat keine einfachen Lösungsvorschläge anzubieten und verliert immer mehr Unterstützung: vor ihr liegen große Herausforderungen. Nicht nur in Zeiten des Krieges ist es schwierig Alternativen zur Regierungspolitik anzubieten und dafür MitstreiterInnen zu finden. Die israelische Aktivistin Maayan Zakai und die deutsche Journalistin Lea Frehse sprechen im Interview über die israelische Linke am Scheideweg.

     

    Während der Gründungsjahre des Staates Israels und bis in die späten 1970er Jahre war die israelische Linke sehr stark. Warum ist sie nun fast verschwunden?

    Maayan Zakai: Wir sollten vorsichtig sein, was wir meinen, wenn wir sagen „die Linke“ war an der Regierung. Denn die Mapai1 Partei, die bis 1977 regierte, steht für die Linke, die alle israelischen Kriege bis zu diesem Zeitpunkt geführt hatte und das Siedlungsprojekt startete. Es handelte sich für den Großteil der aschkenasisch2-israelischen Gesellschaft um eine links-soziale Partei, während die später ins Land gekommene Misrachi3-Juden nicht von dieser Politik profitierten und unter schlechten Bedingungen in der Peripherie leben mussten. Wir sprechen also von einer anderen Art der Linken damals.

     

    Wer ist die Linke heute in Israel?

    Maayan: Wir haben einige Gruppierungen: zunächst die zionistische Linke, die größtenteils im politischen System und den Jugendorganisationen der linken Meretz4 und Arbeitspartei5 zu finden ist. Außerdem gibt es die nichtzionistischen, kommunistischen oder sozialistischen Parteien Da’am6 und Hadasch7, ebenso wie die arabisch-palästinensische Linke8. Und es gibt die radikale Linke, die nicht zionistisch und nicht parteipolitisch organisiert ist, sondern aus zahlreichen NGOs oder losen Bewegungen besteht.

     

    Gibt es einen Dachverband, der versucht all diese Gruppen zu vereinen?

    Maayan: leider nicht wirklich, da die Parteien im Kampf um Stimmen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft versuchen sich voneinander abzugrenzen. Die Arbeitspartei versucht Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft zu erzielen, während Meretz eine sehr elitäre, nicht-religiöse Klientel anspricht. Auch die Aktivitäten der NGOs sind von diesen Auseinandersetzungen beeinflusst, da man sich für ein Lager entscheiden muss. Eine weitere große Kluft die nur schwer zu überwinden ist, stellt die Spaltung in zionistische und nicht-zionistische Gruppen dar.

    Lea Frehse: Es gibt allerdings eine Vorstellung, die als gemeinsame Grundlage für die Linke dient: die Bereitschaft der Mehrheit für ein Friedensabkommen mit den PalästinenserInnen und eine Zwei-Staaten-Lösung. Das vereint die Linke, bietet aber auch nur sehr wenig Substanz. Es ist sehr vage, was ein Friedensabkommen genau bedeuten würde.

    Maayan: Und außerdem ist die gesamte Linke gegen die Siedlungen. Mitte-Links PolitikerInnen wie Shelly Yachimovch9 von der Arbeitspartei würden argumentieren, dass Siedlungen ein Kostenproblem sind, da viel Geld aus dem Haushalt in die Siedlungen fließt, das für Sozialausgaben benötigt werden würde. Grundsätzlich besteht aber Einigkeit darüber, dass die Siedlungen ein Problem für die israelische Gesellschaft und die PalästinenserInnen sind.

     

    Warum bietet die Linke dieser Tage keine Alternative zum Gazakrieg an?

    Lea: Die Linke, nicht nur in Israel selbst, sondern grundsätzlich, ist zu viele Kompromisse eingegangen und hat den Status Quo im israelisch-palästinensischen Konflikt irgendwie als unveränderbar akzeptiert. Die Situation jetzt in Gaza wird nicht mehr als Ausnahmezustand, sondern als dauerhaft und normal angesehen. Ich habe den Eindruck erlangt, dass Alternativen ausbleiben, da die Menschen diese Situation als normal erachten.

     

    Stimmst du dem zu Maayan?

    Maayan: Ich stimme teilweise zu. Leider verstehen die meisten Menschen nicht viel von Sicherheitsfragen. Wenn also ein/e Leftie sagt: „wir müssen den Krieg beenden“, wird er/sie zu hören bekommen, dass die Hamas die Tunnel gegen uns verwendet. Niemand von uns ist ein/e strategische/r SicherheitsexpertIn. Aber wir akzeptieren nicht, dass Israel nicht nur versucht die Tunnel zu zerstören, sondern Macht demonstriert um die PalästinenserInnen abzuschrecken. Unsere wichtigste Botschaft ist, nicht auf den nächsten Krieg zu warten, sondern ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, bevor der nächste Krieg begonnen wird.

    338996932_c8bb0d6915_b

    Während des Libanonkrieges 2006 fordert die Kommunistische Partei auf einer Demonstration in Tel Aviv das Ende des Krieges und der Besatzung. Foto: delayed gratification (CC 2.0)

    Die große Mehrheit in Israel akzeptiert die Militäroperation in Gaza. Gibt es keine PazifistInnen mehr?

    Maayan: Die Mehrheit der israelischen Linken sind nicht so pazifistisch, wie sie es in einer friedlichen Situation sein können, in der die Armee nur die Sicherheit des Landes garantiert und nicht Kriege führt.

     

    Ist das Thema Sicherheit ein Dilemma für die Linke, da sich in Zeiten des Krieges viele hinter die Regierungspolitik stellen?

    Maayan: Das ist absolut richtig, wenn es um die Gesellschaft generell geht. In der linken Gesellschaft ist es etwas anders. Lefties dienen auch in der Armee. Sie möchten jedoch nicht so viele Araber töten wie möglich, sondern haben das Gefühl jetzt nicht den Dienst verweigern zu können.

     

    Wie sehen die Reaktionen der Linken auf die gewalttätigen Demonstrationen und rassistischen Vorfälle in Jerusalem und dem Rest des Landes aus?

    Maayan: Diese Vorkommnisse können uns und die Gesellschaft wachrütteln. Wir glauben daran, dass die israelische Gesellschaft akzeptiert hat, dass es neben uns auch eine palästinensische Gesellschaft gibt. Die Menschen haben jetzt verstanden, dass es hier neben uns noch eine Nation gibt. Hoffentlich realisieren die mitte-links Israelis jetzt den extremen Rassismus, der gerade auf den Straßen zunimmt und sind sich des Problems bewusst. Leider denken jedoch viele, dass es nach dem Krieg wieder vorüber gehen wird. Ich hoffe wir können den Moment jetzt nutzen, um Kraft für den Kampf gegen Besatzung, Militarisierung und nationalistische Politik zu sammeln.

    Lea: Der Rassismus und die gewaltvolle Rhetorik gegen PalästinenserInnen, die jetzt zu Tage tritt, war schon immer da. Was mich und andere wirklich schockiert, ist die Tatsache, dass viele Menschen sich jetzt ganz unbefangen öffentlich rassistisch äußern.

    Maayan: Vor zwei Jahren hätte noch niemand offen gesagt, dass er ein Rassist sei. Jetzt bezeichnen sich Leute selbst als Rassisten und sagen auch noch, dass sie stolz darauf seien. Das zeigt, dass es schon immer Rassismus gegeben hat, und dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Jetzt wo wir es so deutlich sehen, können wir auch effektiver dagegen vorgehen.

     

    Wie sieht dieses Vorgehen aus?

    Maayan: Menschen mit einer linken Einstellung verstehen, dass sie etwas unternehmen müssen und dass es vielleicht die Chance für Veränderungen gibt. Es ist nicht eine bestimmte Bewegung, die jetzt dagegen vorgeht, sondern eine Vielzahl von linken Bewegungen, die jetzt auch wachsen.

    Lea: Auf der einen Seite gibt es zwar ein Erwachen der Linken, auf der anderen Seite handelt es sich bei deren Handeln aber nur um Reaktionen auf das, was auf den Straßen passiert. Der Fokus liegt auf der Frage wie die Gewalt und der Rassismus beendet werden können, jedoch nicht mehr darauf wie die Besatzung beendet werden kann.

     

    Was sind die neuen Herausforderungen für die Linke in Israel?

    Maayan: die erste Herausforderung besteht darin, dass die Gesellschaft nach rechts rutscht und zunehmend weniger offen gegenüber alternativen Ideen ist. Die zweite Herausforderung besteht darin, palästinensische PartnerInnen zu finden, die mit uns arbeiten wollen und die sich für einen gewaltfreien und politischen Weg des Widerstands entscheiden haben, den wir unterstützen können. Davon gibt es nicht besonders viele und leider sind die wenigen die es gibt nicht besonders stark. Drittens ist die israelische Linke sehr klein, mit wenig Einflussmöglichkeiten im Parlament und auf der Straße. Viertens haben wir keine Lösungen anzubieten. Wir fordern die Menschen auf, sich uns anzuschließen, um ihre Perspektiven zu ändern und um Einfluss zu gewinnen. Die Menschen sollten PalästinenserInnen treffen und ihre Sichtweisen überdenken. Das ist nicht leicht, da mit fortschreitender Zeit die Situation komplizierter wird und die Siedlungen wachsen.

     

    Was können externe AkteurInnen und internationale Unterstützung bewirken?

    Lea: Auf der Ebene der Zivilgesellschaft und von NGOs sollten internationale AkteurInnen versuchen gleichermaßen mit israelischen und palästinensischen Organisationen in Kontakt zu kommen. Auf diplomatischer und staatlicher Ebene ist es wichtig die Positionen der Situation und der Fakten vor Ort anzupassen. Es haben substanzielle historische Veränderungen stattgefunden. Ein erster Schritt wäre die Feststellung, dass die beiden Seiten nicht auf Augenhöhe interagieren. Zweitens müssen die AkteurInnen die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien, wie die des Völkerrechts, erneut bekräftigen. Diese können nicht nur selektiv angewendet werden. Man kann aufgrund gewisser Annahmen keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Außerdem sollten alle Handlungen auf einer konstruktiven Lösungsfindung basieren.

    Maayan: Die größte Herausforderung für internationales Engagement besteht darin, zu verhindern, dass durch Generalkritik oder Boykottaufrufe, nationalistische Sichtweisen noch mehr verstärkt werden. Wenn sich alle kritisiert fühlen ist niemand mehr in der Lage notwendige Kritik aufzunehmen. Jede Einflussnahme sollte das im Blick haben.

     

    Maayan Zakai lebt in Jerusalem und ist eine linke Aktivistin die gegen die Besatzung und für soziale Gerechtigkeit kämpft. Mit 18 Jahren wurde sie aktiv, als sie sich mit Flüchtlingen und sozialen Themen beschäftigte. Sie studiert Bildungsphilosophie und unterrichtet Mathematik und Hebräisch an einem Gymnasium.

    Lea Frehse studierte Konflikt- und Entwicklungsstudien in London, bevor sie begann als Journalistin und im Bereich der politischen Bildung mit einem Schwerpunkt auf dem Nahen Osten zu arbeiten. Sie ist hauptsächlich für Alsharq tätig – einer Plattform für Politik und Gesellschaft im Nahen Osten. Lea lebte zweieinhalb Jahre lang in Ramallah und Jerusalem.

     

    1 Mapai: („Partei der Abeiter Eretz Israels“) war eine linke politische Partei und die dominante Kraft der israelischen Politik, bevor sie sich 1968 zur heutigen Arbeitspartei vereinigte. Während der Regierungszeit der Mapai wurden zahlreiche progressive Reformen umgesetzt, zu denen unter anderem die Errichtung des Wohlfahrtsstaates, ein Mindesteinkommen, zinslose Baukredite, Gesundheitsvorsorge und weitere Sozialleistungen gehörten.

    2 Aschkenasim: oder aschkenasische Juden seltener auch als Aschkenasen, werden im Judentum mittel-, nord- und osteuropäische Juden und ihre Nachfahren bezeichnet. Sie bilden die größte Gruppe der heute lebenden Juden. Eingewanderte Juden übertrugen die Bezeichnung im 9. Jahrhundert auf das deutschsprachige Gebiet und die dort lebenden Juden. Mit deren Verbreitung ging der Name auf alle europäischen Juden über, außer den iberischen: Diese gehören zu den Sephardim.

    3 Misrachim: Bezeichnung für aus Asien und besonders aus dem Nahen Osten stammende jüdische Bevölkerungsgruppen. Zu den Mizrachim zählen die Juden der arabischen Welt und anderer muslimischer Länder wie die persischen, bucharischen, kurdischen Juden sowie die sogenannten Bergjuden, die indischen Juden und diejenigen aus dem Kaukasus und Georgien.

    4 Meretz: („Energie“) ist eine linke, sozialdemokratische, zionistische Partei in Israel. Sie ging 1992 aus der Vereinigung von Ratz, Mapam und Shinui hervor und erreichte in der 13. Wahlperiode der Knesset in den Jahren 1992 bis 1996 den Höhepunkt ihrer Macht mit 12 Sitzen im Parlament. Bei den Wahlen 2013 erlangte die Partei sechs Sitze. Die säkulare Partei setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte (insb. für ethnische und sexuelle Minderheiten), Religionsfreiheit und Umweltschutz ein.

    5 Arbeitspartei: Die israelische Arbeitspartei (Avoda) ist eine sozialdemokratische, zionistische Partei, die Mitglied in der Sozialistischen Internationalen und der Progressive Alliance ist. Sie gründete sich 1968 durch einen Zusammenschluss von Mapai, Ahdut HaAvoda und Rafi. Bis 1977 gehörten alle israelischen Premierminister der Arbeitspartei an. 2013 wurde Isaac Herzog zum Vorsitzenden gewählt.

    6 Da’am: Die Da’am Arbeiterpartei ist derzeit nicht im israelischen Parlament vertreten. Sie wurde 1995 als Abspaltung der kommunistischen Partei Maki in Haifa gegründet und ist eine arabisch-jüdische Partei. Vorsitzender ist Asma Agbarieh.

    7 Hadasch: („Neu“) ist eine Listenverbindung von sozialistischen Parteien in Israel und auch das Akronym für HaChasit haDemokratit leSchalom uleSchiwjon, was Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung bedeutet. Hadasch in ihrer heutigen Form wurde 1977 vor der Knesset-Wahl gegründet und bestand hauptsächlich aus der pro-sowjetischen und mehrheitlich palästinensisch-arabischen Neuen Kommunistischen Liste. Vorsitzender ist Mohammad Barakeh.

    8 Arabisch-Palästinensische Linke: dazu zählen Parteien wie die Vereinigte Arabische Liste-Ta’al, Balad und Hadasch.

    9 Shelly Yachimovich: wurde am 28. März 1960 geboren und ist israelische Politikerin. Seit 2006 ist sie Abgeordnete in der Knesset. Von 2012 bis 2013 war sie Vorsitzende der Arbeitspartei. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie als Journalistin, Autorin und Radio- und TV-Moderatorin.

Comments are closed.