• Verhandlungspoker in Nahost

    Stand und Perspektiven der israelisch-palästinischen Friedensverhandlungen

    Von Tobias Pietsch, stellvertretender Vorsitzender des Forums Deutschland-Israel-Palästina 

    Die Verhandlungsteam um Livni und Erekat (rechts) zu Beginn der Gespräche in Washington. Foto: State Department photo/ Public Domain

    Die Verhandlungsteam um Livni und Erekat (rechts) zu Beginn der Gespräche in Washington. Foto: State Department photo/ Public Domain

    Seit Ende Juli 2013 verhandeln Israel und Palästina unter Vermittlung der USA wieder über ein endgültiges Friedensabkommen. Der engagierte Zeitplan des US-Außenministers Kerry, der die Gespräche initiiert hat und moderiert, erwies sich jedoch als zu ambitioniert. Seit Wochen ist klar, dass es bis zum gesetzten Ziel am 29. April 2014 kein abschließendes Abkommen gibt. Zu wenig haben sich beide Seiten in ihren Positionen bewegt, zu hoch gepokter haben beide Seiten, lauernd bis die Gegenseite sich bewegt. Nach der abgesagten Gefangenenfreilassung und den von Abbas unterzeichneten Beitrittserklärungen zu 15 internationalen Verträgen lautet die Frage nun: wird überhaupt weiter verhandelt?

    US-Außenminister John Kerry zeigte sich im Juli 2013 hochmotiviert und unermüdlich in seinem Bemühen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig zu lösen. Dutzende Male flog er nach Jerusalem und Ramallah um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an den Verhandlungstisch zu bringen. Durch seine Pendeldiplomatie konnte Kerry beide Seiten überzeugen, direkte Verhandlungen aufzunehmen. Als Zeichen des guten Willens und der Ernsthaftigkeit der Gespräche sagte Abbas zu, während der Verhandlungen keine weiteren einseitigen Schritte zur Aufwertung des internationalen Status Palästinas zu unternehmen. Netanjahu seinerseits kündigte an, 104 palästinensische Häftlinge in vier Etappen aus israelischen Gefängnissen freizulassen, die noch vor den Oslo-Abkommen 1993 inhaftiert worden waren. Auf einen von den Palästinensern geforderten Siedlungsbaustopp wollte sich Netanjahu nicht einlassen.

    Am 29. Juli 2013 trafen die Verhandlungsteams um die israelische Justizministerin Tzipi Livni und um den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat das erste Mal in Washington zusammen. Relativ schnell jedoch entwickelten die Gespräche eine starke Eigendynamik und getroffene Maßnahmen, die sicherstellen sollten, dass keine Inhalte der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangen sollten zeigten sich als unwirksam. Immer wieder gelangten Details und Zwischenstände an die Medien, was zu heftigen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen in Israel wie in Palästina führte. Gleichzeitig konnte keine der beiden Seiten die Gespräche abbrechen, ohne dabei selbst die Schuld für das Scheitern zugeschrieben zu bekommen. So wurde relativ bald klar, dass bis zum vereinbarten Ende der Verhandlungen am 29. April 2014 kein endgültiger Vertrag, sondern maximal ein Rahmenabkommen ausgearbeitet werden sollte, das die Fortführung der Gespräche sichern sollte.

    Die zentralen Punkte sind die seit zwei Jahrzehnten bekannten Endstatusfragen, um die sich der Konflikt im Wesentlichen dreht. Dabei sind die meisten der Positionen nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. Lösungsvorschläge zu den einzelnen Punkten wurden von verschiedenen Seiten   vorgelegt, zum Beispiel die Genfer Initiative oder die Arabische Friedensinitiative, bereits unterbreitet. Der Knackpunkt ist die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und auf Teile der jetzigen Positionen zu verzichten. Bisher scheinen beide Seiten jedoch wenig kompromissbereit zu sein.

     

    Jerusalem

    Seit 1980 ist Jerusalem nach israelischem Verständnis die auf ewig wiedervereinte und unteilbare Hauptstadt des Staates Israel. So hat es das israelische Parlament mit dem Jerusalemgesetz beschlossen, das damit den 1967 eroberten Ostteil der Stadt annektierte. International wurde dieser Status nie anerkannt, da Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie, ebenso wie die West Bank, als besetztes Gebiet gilt. Dort soll nach palästinensischen Vorstellungen die zukünftige Hauptstadt des Staates Palästinas entstehen. Einen angeblichen Vorschlag Kerrys, der neue Regierungssitz solle lediglich im ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina entstehen, lehnte Abbas ab. Er will, dass alle palästinensischen Stadtteile künftig auch Teil der palästinensischen Hauptstadt und  des palästinensischen Staates sind.

    Streitpunkte sind vor allem die Fragen, ob – und, wenn ja, wie – Jerusalem geteilt werden soll und wer welche Teile der Stadt, insbesondere die Altstadt mit den heiligen Stätten, verwalten soll. Hierfür gibt es zahlreiche Modelle, die von einer erneuten Teilung der Stadt bis hin zu einem gemeinsam verwalteten Stadtgebiet reichen, das gleichzeitig Hauptstadt zweier Staaten wäre. Das wäre weltweit einzigartig. Abbas erklärte im Februar, er wolle die Stadt nicht teilen, sondern unter eine palästinensische und eine israelische Stadtverwaltung für die jeweiligen Stadtviertel stellen, die beide von einer übergeordneten Instanz kontrolliert und koordiniert werden sollen. Zumindest was die Teilung angeht, wäre man sich mit den Israelis einig, da auch Netanjahu eine solche ablehnt.

     

    Siedlungen und Grenzen

    Erschwert wird die Situation in Ostjerusalem durch die mittlerweile rund 200.000 Siedler, die eine Aufteilung der Stadt – physisch oder administrativ – entlang der Grünen Linie unmöglich gemacht haben. Gleiches gilt für die rund 130 Siedlungen in der West Bank. Während die Palästinenser fordern, alle völkerrechtswidrigen Siedlungen zu räumen, möchte Netanjahu so viele wie möglich behalten und in israelisches Staatsgebiet integrieren. Allen voran die sogenannten Siedlungsblöcke, in denen jeweils bis zu 60.000 Menschen leben. Um dies zu ermöglichen, soll ein Landaustausch stattfinden, bei dem der zukünftige Palästinensische Staat von Israel im Tausch gegen das Land auf dem die Siedlungen stehen, Land von gleicher Quantität und Qualität bekommen soll. Streitpunkte bei dieser Frage sind vor allem die Lage der Siedlungen, die bestehen bleiben sollen und die Gesamtfläche des Landtausches. Einige der Siedlungsblöcke, wie beispielsweise Ariel im Norden der West Bank, schneiden tief in die West Bank und erschweren dadurch die Mobilität für Personen und Güter. Während der Annapolis-Verhandlungen 2007/08 verhandelten Abbas und Ehud Olmert über einen Gebietsaustausch von 88 bis 117 Quadratkilometer, was 1,5 bis 2 Prozent der West Bank ausgemacht hätte. Schon das war für die Palästinenser nicht akzeptabel, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Abbas nun dem Vorschlag Netanjahus zustimmen wird, der Kerry gegenüber vorschlug, 13 Prozent der West Bank behalten zu wollen.

    Klar ist, dass die Grüne Linie die Grundlage aller Grenzverhandlungen ist. Offen bleibt die Frage, wie viel davon abgewichen werden soll, wobei die Palästinenser sicherstellen wollen,  dass  ihr Staatsgebiet in der West Bank keinen  Flickenteppich, sondern eine regierbare territoriale Einheit darstellen soll. Israel hingegen soll darauf hingewirkt haben, dass als Grundlage für die Grenzziehungen auch die demographischen Veränderungen seit 1967 berücksichtigt werden, was hieße, dass die mit den Siedlungsblöcken geschaffenen Fakten nun auch zur Beurteilung der Lage herangezogen würden.

     

    Sicherheit und Jordantal

    Bisher unvereinbar sind auch die Vorstellungen über Sicherheitsregelungen, insbesondere im Jordantal. Nach israelischen Vorstellungen, sollen dort für zehn Jahre israelische Soldaten stationiert bleiben, um die Grenze nach Jordanien zu sichern. Abbas möchte maximal für fünf Jahre israelische Truppen im eigenen Land, bevor eine internationale Mission die Kontrolle übernehmen soll. Da Israel eine UN-Mission ablehnte, wird es wohl – sollte man sich überhaupt einigen – auf eine NATO-Mission hinauslaufen, wobei Netanjahu auch hiergegen Widerspruch eingelegt hat. Nach den Erfahrungen mit der UNIFIL und der UNDOF-Mission ist man in Israel internationalen Missionen gegenüber kritisch eingestellt.

     

    Flüchtlinge

    Wenn es nach Israel geht, soll keiner der rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge in israelisches Kernland zurückkehren. Das jedoch ist die Haltung die Abbas vertritt, der verlangt, dass jeder Flüchtling das Recht habe, an den Ort zurück zu kehren aus dem seine Vorfahren vertrieben wurden oder geflohen sind. Auch nach Israel. Mit Blick auf die Bevölkerungsverteilung lehnt Israel das ab und will Flüchtlinge nur im zukünftigen palästinensischen Staat oder Drittländern akzeptieren. Offen ist die Frage, was die Flüchtlinge selbst wollen. Für viele ist eine Rückkehr nach Israel sicherlich eine Option. Die meisten wären jedoch bereits mit einer Anerkennung des ihnen geschehenen Unrechts und einer Entschädigung zufrieden. Nach wie vor werden die Flüchtlinge als politische Verhandlungsmasse genutzt, was auch der Grund dafür ist, weshalb ihre Situation auch nach 65 Jahren unverändert und schlecht ist.

     

    Israel als jüdischer Staat

    Die Frage der Rückkehr von Flüchtlingen spielt auch eine Rolle für den Charakter des Staates Israel Damit der Staat weiterhin jüdisch und demokratisch bleiben kann, will man keine weiteren Palästinenser mit israelischen Pässen, die eine jüdische Bevölkerungsmehrheit gefährden könnten. Neu ist zudem auch die Forderung Netanjahus, Abbas müsse Israel als jüdischen Staat anerkennen. Es sei nicht ausreichend, das Existenzrecht des Staates zu akzeptieren, auch dessen jüdischer Charakter müsse anerkannt werden. Während diese Forderung weder bei den Oslo-Verhandlungen, noch bei der Friedensabkommen mit Ägypten oder Jordanien eine Rolle gespielt hat, ist die Anerkennung des jüdischen Charakters jetzt zu einem zentralen Bestandteil der israelischen Forderungen geworden. Netanjahu sieht darin gar den Schlüssel zum Frieden, da er fürchtet, die Palästinenser hätten sich immer noch nicht mit dem jüdischen Staat abgefunden.

    Abbas hingegen verweist auf die Anerkennung Israels 1988 durch die PLO und formell durch einen Brief Arafats an Rabin 1993. Eine Anerkennung des jüdischen Charakters negiere aus palästinensischer Sicht die Narrative und Kultur der palästinensischen Minderheit in Israel, die immerhin 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Außerdem sei diese Anerkennung gleichzeitig die Aufgabe des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge.

    Die Lösung könnte in einer impliziten Anerkennung liegen, wenn die Vereinten Nationen und die Arabische Liga den jüdischen Charakter Israels anerkennen und die Palästinenser dem stillschweigend zustimmen.

     

    Gaza

    Konkrete Pläne für Gaza sind bisher nicht bekannt. Abbas möchte, dass ein Abkommen auch für den von der Hamas regierten Gazastreifen gelten soll. Bisher akzeptiert die Hamas das Verhandlungsmandat  von Abbas, behält sich aber vor, ein mögliches Abkommen auch abzulehnen.

     

    Die Gespräche drohen zu scheitern

    Nachdem Israel die vierte Runde der Gefangenenfreilassung, die für den 29. März geplant war, kurzfristig absagte, unterzeichnete Abbas als Reaktion darauf am 1. April Erklärungen zum Beitritt zu 15 internationalen Verträgen[1]. Beide Seiten verletzten damit ihre Vereinbarung, weshalb Kerry nur zwei Stunden nach Bekanntwerden dieses Vorstoßes einen geplanten Besuch in Jerusalem und Ramallah absagte. Israel kündigte daraufhin am selben Tag den Bau von 700 neuen Wohnungen in Siedlungen in Ostjerusalem an. Außerdem beauftragten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Yaalon den Chef der Militärverwaltung in den Palästinensergebieten, General Joav Mordechai, eine Liste von Vergeltungsschritten als Reaktion auf die palästinensischen UN-Beitrittsgesuche vorzulegen. Zu den geplanten Strafaktionen gehört die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanya, sein Netz auf den Gazastreifen auszudehnen, Planungsvorhaben der Autonomiebehörde in der C-Zone des Westjordanlands sollen blockiert werden und die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, können zurückgehalten werden.

    Auch ein Treffen zwischen Livni und Erekat mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk am 6. April führte zu keinen neuen Verhandlungsschritten. Kerry stellt die Vermittlerrolle der USA nun infrage und erklärte, es sei an den Verhandlungsparteien wieder Gespräche aufzunehmen. Diese waren in den letzten Wochen ohnehin nur noch indirekt über Kerry geführt worden.

    In der israelischen Regierung haben die vorerst gescheiterten Verhandlungen einen offenen Streit ausgelöst. Während Außenminister Liebermann Neuwahlen fordert, beschuldigt Tzipi Livni Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Bauminister Uri Ariel wegen der Drohung, Abbas vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen und der Ankündigung neuer Siedlungen in Ostjerusalem. Gleichzeitig rief sie dazu auf wieder direkt mit der palästinensischen Verhandlungsgruppe zu sprechen, statt über Kerry.

    Dass bis zum 29. April ein Abkommen ausgehandelt werden würde, gilt schon lange nicht mehr als realistisch. Ziel ist es nun, die Gespräche wieder aufzunehmen, um wenigstens über eine Fortsetzung des Dialoges zu entscheiden. Wann und wie dies geschehen soll, ist noch offen. Ebenso die Zustimmung in der Bevölkerung, was die Fortsetzung der Gespräche angeht. Zwar sind rund zwei Drittel der Palästinenser für eine Fortsetzung der Verhandlungen, jedoch nur, wenn Israel wie geplant die Gefangenen doch noch frei lässt und den Siedlungsbau stoppt. Sollte das nicht der Fall sein, sind rund 55 Prozent gegen eine Fortsetzung[2].

    Sollte irgendwann tatsächlich ein Abkommen ausgehandelt worden sein, müsste sowohl die israelische als auch die palästinensische Bevölkerung in Referenden darüber abstimmen. Das haben sowohl PLO als auch die Knesset Mitte März mit einem neuen Gesetz beschlossen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist jedoch bisher mehr als verhalten. Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Friedensabkommen bekommen die Verhandlungsteams kaum.



    [1] Palästinensische Mission in Deutschland 3.4.2014

    [2] http://www.kas.de/palaestinensische-gebiete/de/publications/37246/

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