• 1967 – Schlüsseldokumente aus einem Jahr der Weichenstellungen

    teilungsplan

    Ein palästinensischer Friedensvorschlag

    Am 11. Juni 1967, einen Tag  nach Ende des Sechs-Tage-Krieges, übergab der prominente palästinensische Rechtsanwalt Aziz Shehadeh aus Ramallah israelischen Offizieren einen  Vorschlag zur Weiterleitung an die israelische Regierung. Er sollte als Grundlage für israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen dienen. Der Vorschlag lautete:

    A. Für Verhandlungen mit den Einwohnern des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens sollen  folgende Leitlinien gelten:

    1. Die Bildung eines unabhängigen Staates, der bei den Vereinten Nationen als Mitgliedsstaat zugelassen werden soll.
    2. Die territorialen Grenzen des palästinensischen Staates sollen entlang den Grenzen des UN-Teilungsplanes von 1947 verlaufen mit notwendigen Abweichungen, die bei künftigen Verhandlungen einvernehmlich festgelegt und an noch zu vereinbarende Bedingungen geknüpft werden können.
    3. Die von den antiken Mauern umgebene Altstadt von Jerusalem soll der gemeinsamen Oberherrschaft Israels und Palästinas unterstehen. Diese soll einer besonderen Vereinbarung folgend ausgeübt werden, welche den freien Zugang zu allen heiligen Stätten sichert.
    4. Die Hauptstadt des palästinensischen Staates soll der arabische Sektor Jerusalems sein.
    5. Der palästinensische Staat soll über einen eigenen Hafen am Mittelmeer verfügen, mit dem er entsprechend dem Ergebnis noch zu führender Verhandlungen über einen Korridor verbunden sein soll.
    6. Zwischen beiden Staaten sollen Wirtschaftsvereinbarungen und ein Nicht-Angriffspakt geschlossen werden.
    7. Die Unabhängigkeit und die territorialen Grenzen des palästinensischen Staates sollen durch die Vereinten Nationen garantiert werden.
    8. Vorbehaltlich einer eventuellen Regelung zwischen beiden Staaten im Rahmen einer israelisch-palästinensischen Wirtschaftsvereinbarung  gemäß Ziff. 6 sollen alle Rechte der Palästinenser an beweglichem und unbeweglichem Vermögen, welche vor Ende des (A.d.Ü.: britischen) Mandats bestanden, einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten sollen solche Rechte entsprechend den in der Resolution der Vereinten Nationen vom Dezember 1949 (sic; das richtige Datum lautet: 11. Dezember 1948) niedergelegten Grundsätzen behandelt werden.

    B. Die israelische Regierung soll schriftlich zusichern, dass obige Vorschläge als im Grundsatz    annehmbar angesehen und als Arbeitsgrundlage für eine endgültige und friedliche Lösung der Palästinafrage im Besonderen und für die Herstellung guter Beziehungen zu den arabischen Staaten im Allgemeinen betrachtet werden.

    C. Sind entsprechende Zusicherungen gegeben worden, sollte die Bildung eines vorläufigen Komitees in Angriff genommen werden, das eine allgemeine repräsentative Versammlung einzuberufen hätte. Deren Aufgabe wäre es dann, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

     

    Quellen:
    Für den englischen Originaltext:  Raja Shehadeh, My Father’s Peace Proposal, veröffentlicht im Blog Open Zion am 09. 11. 2012, http://www.thedailybeast.com/articles/2012/11/09/my-father-s-peace-proposal.html. Übersetzung: Franz-Hellmut Schürholz.
    Wie der Vorschlag entstand, schildert der Sohn von Aziz Shehadeh in seiner Autobiografie (Raja Shehadeh, Strangers in The House, London 2002, Neuauflage mit aktuellem Nachwort 2009, s. dort Kapitel 6, S. 46ff.)
    Eine zeitgeschichtliche  Einordnung  dieser „palästinensischen Friedensoption“ gibt der in Oxford lehrende israelische Historiker Avi Raz in The Bride and The Dowry. Israel, Jordan and the Palestinians in the Aftermath of the June 1967 War, Yale University Press, 2012, S. 26ff.

     

    „Unser Land“ oder „Besetzte Gebiete“?  –  Zwei Aufrufe

    An ein und demselben Tag, dem 22. September 1967, erschienen in israelischen Zeitungen zwei Aufrufe an die Bevölkerung. Beide galten der gleichen Frage: Was soll mit den im Junikrieg eroberten Gebieten geschehen? Und beide Aufrufe hätten in Zielrichtung und Begründung nicht unterschiedlicher sein können.

    Hier ein Auszug aus dem Aufruf von 57 prominenten Israelis, darunter führende Schriftsteller wie Nathan Alterman, Haim Gouri, Uri Zvi Greenberg und der Träger des Literatur-Nobelpreises Shmuel Yosef Agnon:.

    „Der Sieg der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Sechs-Tage-Krieg hat uns in ein neues und schicksalhaftes Zeitalter hineingeführt. Das gesamte Land Israel ist jetzt in den Händen des jüdischen Volkes. Ebenso wie es uns nicht erlaubt ist, den Staat Israel aufzugeben, sind wir gehalten, das zu bewahren, was wir aus seinen Händen empfangen haben: das vollständige Land Israel. Hierdurch sind wir der Vollständigkeit unseres Landes zur Treue verpflichtet, um der Vergangenheit ebenso wie um der Zukunft unseres Volkes willen, und keine Regierung hat das Recht, die Vollständigkeit des Landes aufzugeben…“  

     

    Der zweite Aufruf stammte von weitgehend Unbekannten. Von den 12  Unterzeichnern gehörten die meisten der kleinen Partei „Matzpen“ (Kompass) am linken Rand des politischen Spektrums an. 

    aufruf_matzpen_haaretz_1967_9_22„Das Recht, uns gegen unsere Vernichtung zu wehren, gibt uns nicht das Recht, andere zu unterdrücken.
    Besatzung bedeutet Fremdherrschaft.
    Fremdherrschaft bedeutet Widerstand.
    Widerstand bedeutet Terror und Gegenterror.
    Die Opfer des Terrors sind vor allem Unschuldige.
    Wenn wir die besetzten Gebiete behalten, werden wir zu einem Volk von Mördern und von Mordopfern werden.
    Verlassen wir die besetzten Gebiete sofort.“ 

    Quellen:
    Der Aufruf der 57 Prominenten erschien in den Zeitungen Maariv und Yedioth Ahronoth (hebräisch), http://he.wikipedia.org/wiki/התנועה_למען_ארץ_ישראל_השלמה. Eine auszugsweise Veröffentlichung in englischer Sprache entnahmen wir der Zeitung Haaretz vom 07.06.2007, http://www.haaretz.com/general/one-day-two-declarations-1.222525. Übersetzung aus dem Englischen: Franz-Hellmut Schürholz.
    Der Aufruf der 12 Unbekannten erschien in der hebräischen Ausgabe der Zeitung Haaretz. Eine englische Fassung findet sich u.a. bei MEPeace http://mepeace.org/profiles/blogs/661876:BlogPost:70020. Die deutsche Übersetzung haben wir aus Wikipedia übernommen http://de.wikipedia.org/wiki/Shimon_Tzabar
    Das Zusammentreffen beider Aufrufe an einem Tag ist Thema eines Artikels von Meron Rapoport in Haaretz,vom 07.06.2007  http://www.haaretz.com/general/one-day-two-declarations-1.222525 und eines Artikels von Noam Sheizaf vom 11.02.2013 im Magazin  +972 http://972mag.com/matzpen-and-the-story-of-two-ads/65842/. Auch Igal Avidan geht hierauf in seinem Buch Israel. Ein Staat sucht sich selbst, München 2008, S. 49 ff, ausführlich ein.

     

    Die Bedeutung der „Schlüsseldokumente“ aus heutiger Sicht 

    Der Friedensvorschlag von Aziz Shehadeh

    Es ist der erste palästinensische Friedensvorschlag, der Israel nicht rückgängig machen und einen palästinensischen Staat nicht anstelle sondern neben Israel errichten wollte. Das war, gemessen an den in Palästina wie in den arabischen Staaten im Jahre 1967 vorherrschenden Vorstellungen von einer „Lösung“ des israelisch-arabischen Konflikts, revolutionär. Die PLO fand erst 1988 und nach vielen weiteren Rückschlägen zu einer vergleichbaren Position. Revolutionär war Aziz Shehadehs Vorstoß noch aus einem weiteren Grund. Er brachte erstmals die palästinensischen Bevölkerung als eigenständigen demokratischen Akteur ins Spiel. Nachdem sie weder 1918 noch 1948 Gelegenheit dazu erhalten hatte, sollte sie nun endlich ihr Recht auf politische Selbstbestimmung ausüben und von der ihr aufgezwungenen jordanischen Herrschaft unabhängig werden können. Der Inhalt des Friedensvorschlages enthält zu Grenzen, zu Jerusalem, zur Verbindung zwischen Gaza und Westbank und auch zur Flüchtlingsfrage die Kernelemente eines möglichen Kompromisses im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Das zeigt ein Vergleich mit kompromissfähigen späteren Vorschlägen, wie u.a. der Genfer Initiative und dem Ayalon-Nusseibeh-Vorschlag, vgl. die Synopse http://www.mideastweb.org/peaceplans.htm. Shehadeh und seine Mitstreiter wurden von der israelischen Regierung über viele Monate hingehalten. Zur von Shehadeh für aussichtsreich gehaltenen Mobilisierung der palästinensischen Bevölkerung zugunsten eines Friedensschlusses kam es nicht. Auf Friedenssignale des jordanischen Königs hin wurde  ebenfalls über viele Monate hin geheim sondiert. Zu ernsthaften Verhandlungen kam es weder mit der palästinensischen noch mit der jordanischen Seite. Die israelische Regierung entschied sich dafür, sich nicht zu entscheiden. Am Ende seiner eingehenden Analyse der politischen Entscheidungsprozesse in den ersten Jahren nach Ende des Junikrieges  von 1967 kommt der israelische Historiker Avi Raz zu dem Urteil: „In der Tat waren es nicht die Araber, die – wie Abba Ebans  oft zitierte witzige Bemerkung es nahelegt – niemals eine Gelegenheit verpassten, eine Gelegenheit zu verpassen, sondern es waren die Israelis, die beständig und vorsätzlich jede Chance für eine Regelung vergeudeten.“ (Avi Raz, The Bride and The Dowry. Israel, Jordan and the Palestinians in the Aftermath of the June 1967 War, Yale University Press, New Haven and London 2012, S. 284).

    Der Aufruf der 57 prominenten Israelis

    Dieser Aufruf ist der Startschuss für die jüdische Besiedlung „Judäas und Samarias“ als künftigem integralen, unverzichtbaren Bestandteil des Staates Israel. Die Unterzeichner des Aufrufs sehen darin weder ein rechtliches noch ein friedenspolitisches Problem. Im Gegenteil: Vorbeugend an die Adresse künftiger israelischer Regierungen gerichtet, erklären sie einen möglichen Verzicht auf Teile des eroberten Territoriums für illegitim. Damit begünstigten sie Einstellungen in der israelischen Bevölkerung, die Israels Regierungen teils zu Betreibern, teils zu Getriebenen und Geiseln des Siedlungsprojektes werden ließen.

    Der Aufruf der Unbekannten

    Er ist prophetisch in zweierlei Hinsicht: zum einen im Sinne der jüdischen prophetischen Bücher und deren Einforderung von Gerechtigkeit, auch und gerade „Fremden“ gegenüber. Prophetisch ist der Aufruf zum anderen in seiner zutreffenden Voraussage dessen, was er durch  eindringliche Warnung eigentlich zu verhüten suchte: einer Spirale von Unrecht, Gewalt, Gegengewalt und großem Leid in der Folge andauernder Fremdherrschaft.

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